Ihr Recht ist unsere Ziel

Der Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung schließt eine Pflicht zur Arbeit nicht aus, wenn ein Unterhaltsanspruch zu bedienen ist.Wer eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezieht, ist aufgrund bestehender Einschränkungen nicht in der Lage, drei Stunden oder mehr täglich zu arbeiten. Bei der Berechnung eines Ehegatten- oder Kindesunterhalts wird daher aufgrund des Rentenbezugs vermutet, dass eine über drei Stunden täglich hinaus gehende Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Der Rententräger prüft aber nicht, ob weniger als drei Stunden pro Tag gearbeitet werden kann. Sollte die Rente nicht ausreichen, um einen Unterhaltsanspruch zu bedienen, kann sich der Unterhaltverpflichtete nicht darauf ausruhen, nur eine geringe Rente zu erhalten. Das unterhaltsberechtigte Kind bzw. der getrennt lebende Ehegatte kann zunächst erst einmal verlangen, dass der Unterhaltsverpflichtete eben drei Stunden täglich arbeitet, um den Unterhaltsanspruch bedienen zu können. Will sich der betreffende Ehegatte oder Elternteil darauf berufen, vollständig arbeitsunfähig zu sein, muss er die Voraussetzungen konkret darlegen und beweisen und kann sich also nicht auf dem Rentenbescheid ausruhen. Gelingt ihm dieser Nachweis nicht, kann das Gericht davon ausgehen, dass zumindest eine Tätigkeit im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung mit EUR 450,00 monatlich ausgeübt werden könnte.