Die bisherige Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hatte das eine oder andere ambitionierte familienrechtliche Projekt auf ihrer Agenda. Realisiert worden ist davon wenig. Erwähnenswert sind zum einen die Neuerungen im Namensrecht. Zum anderen hat die Regierung das sog. Selbstbestimmungsgesetz durchgesetzt. Die praktische Relevanz ist gering. Die Medienaufmerksamkeit stand dazu in keinem Verhältnis. Nun gibt es die Möglichkeit, relativ einfach Geschlechtseintrag und Vornamen zu ändern. Die dicken Bretter hat die „Ampel“ allenfalls angebohrt: Das Unterhaltsrecht für Kinder bleibt unverändert. Nach wie vor ist es kaum möglich, ausgedehnte Betreuung, aber ohne Wechselmodell, gerecht abzubilden. Auch Überlegungen zum Kindschaftsrecht, um die Themen Umgang, Sorge und Adoption zu modernisieren, sind stecken geblieben. Am 9. Dezember 2024 brachte das Bundesjustizministerium einen Diskussionsentwurf heraus. Da gab es schon keine Ampel und keinen FDP-Justizminister mehr. Auch das Abstammungsrecht hat die Ampel nicht modernisiert.
Mit recht großer Wahrscheinlichkeit wird die CDU die Regierung anführen. Deren Wahlprogramm behandelt das Familienrecht eher stiefmütterlich. Das ideologische Thema Geschlechterwechsel soll wieder aufgegriffen werden. Die Rolle rückwärts ist geplant. Warten wir ab, was der Koalitionspartner dazu sagen wird. Aus Gründen des Kindeswohls will die CDU bei Partnerschaftsgewalt das Sorge- und Umgangsrecht des gewalttätigen Elternteils ausschließen. In diese Richtung wird bereits länger diskutiert. Hintergrund ist die sogenannte Istanbul-Konvention, ein internationaler Vertrag, mit dem Gewalt gegen Frauen bekämpft werden soll. Auch das Abstammungsrecht wird angeschnitten. Die Rechte des biologischen Vaters sollen durch Vereinbarung der Mutter mit Dritten nicht ausgehebelt werden.
Dr. Christoph Schäfer, MBA
Fachanwalt für Familienrecht bei Fachkanzlei wendelmuth Rechtsanwälte
Magazin „Eltern“: Top-Kanzlei 2024 im Familienrecht
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