Lage, Größe, Eigentümer: Das sind nur einige der Informationen, die für jedes Grundstück in einem von der jeweiligen Kommune geführten Grundbuch festgehalten werden. Ebenfalls darin zu finden: sogenannte Grunddienstbarkeiten. Sie treffen Regelungen zwischen Nachbarn - etwa ob Leitungen durch das Grundstück des einen zum anderen verlaufen dürfen, ob ein besonderer Weg genutzt werden darf, ohne den das Nachbargrundstück nicht zu erreichen wäre - oder auch, wie das Nachbargrundstück bebaut werden darf.
Dabei wichtig: Vereinbaren Nachbarn eine solche Grunddienstbarkeit miteinander, sollten sie darauf achten, dass sie nicht schon bei Eintragung den örtlichen Gegebenheiten widerspricht. Steht etwa ein Zaun, eine Garage oder ein Haus dort, wo es nicht stehen dürfte, hat der Nachbar aufgrund der entsprechenden Grunddienstbarkeit ein Recht auf Beseitigung des Baus.
Fordert er das Recht allerdings nicht fristgemäß ein, verjährt dieser Anspruch. Das ist regelmäßig nach 30 Jahren der Fall. Dann erlischt auch die Dienstbarkeit zumindest in den Bereichen, in denen die baulichen Tatsachen ihr widersprechen. Für den Teil des Grundstücks, auf den die Grunddienstbarkeit weiter anwendbar ist, bleibt sie bestehen. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (Az.: V ZR 258/21) bestätigt diese Praxis.
Recht auf Änderung nur in engen Grenzen
In dem konkreten Fall hatte die Eigentümerin eines Grundstücks geklagt, die seit1934 eine Grunddienstbarkeit zugunsten ihrer Nachbarn im Grundbuch zu stehen hatte. Darin hieß es, das Grundstück der Frau dürfe nur von einer natürlichen Hecke eingefriedet und nicht bebaut werden. Eben jenes Grundstück war aber bereits seit 1900 vollständig von einer Mauer umgeben, in den 50er Jahren folgten ein Mehrfamilienhaus und eine Doppelgarage. All diese Bauten widersprachen der Grunddienstbarkeit, einen Beseitigungsanspruch hatten die Nachbarn allerdings nicht ausgeübt. Die Klägerin forderte daraufhin von ihren Nachbarn, einer Änderung der Grunddienstbarkeit zuzustimmen, sodass die bestehenden Bauten davon ausgenommen sind. dpa
Falscher Doktortitel: 8000 Euro Strafe
Der Doktortitel ist der höchste akademische Grad, den man in Deutschland erreichen kann. Wer sich diesen erarbeiten möchte, muss jahrelang studieren, forschen und teils mehrere hundert Seiten lange Arbeiten verfassen.
Diesen Stress wollte sich ein Mann zwar ersparen, auf den Titel aber trotzdem nicht verzichten. Keine gute Idee, wie ein Gerichtsentscheid zeigt, auf das das Rechtsportal anwaltsauskunft.de verweist.
In dem konkreten Fall hatte der Mann über Jahre hinweg den Titel „Dr.“ geführt, obwohl er weder im In- noch im Ausland ordnungsgemäß einen Doktortitel erworben hatte. Dennoch ließ sich der Mann die Bezeichnung in seinen Personalausweis eintragen, verwendete sie auch in Verträgen mit seinem Arbeitgeber sowie in E-Mails.
Das Landgericht Frankfurt verurteilte den Mann aufgrund des Titelmissbrauchs zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 80 Euro. Das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigte die Entscheidung (Az.: 1 ORs 51/23) später.
Das OLG stellte fest, dass der Mann die Bezeichnung „Dr.“ bewusst und trotz der Kenntnis um die Rechtswidrigkeit geführt habe. Damit habe er den Anschein erweckt, über einen akademischen Grad zu verfügen, den er tatsächlich nicht besitze. Das sah das Gericht als eine schwere Verfehlung an, die das Vertrauen in die Echtheit akademischer Grade untergrabe.
Laut anwaltsauskunft.de unterstreicht das Gericht mit der Entscheidung die Bedeutung des Schutzes akademischer Titel sowie die Notwendigkeit, deren Missbrauch konsequent zu ahnden. dpa
Was darf der betreuende Elternteil selbst entscheiden
Bei getrenntlebenden Eltern kommt es häufig zu Unsicherheiten, welche Entscheidungen der Alltagssorge vom betreuenden Elternteil eigenständig getroffen werden können und welche einer gemeinsamen Abstimmung bedürfen. Die Alltagssorge umfasst alle Entscheidungen des täglichen Lebens, die keinen langfristigen oder grundlegenden Einfluss auf das Leben des Kindes haben. Diese Entscheidungen können vom betreuenden Elternteil, bei dem das Kind seinen Lebensmittelpunkt hat, allein getroffen werden. Beispiele für Entscheidungen der Alltagssorge sind: Wahl der Kleidung, Gestaltung des Tagesablaufs (z. B. Schlafenszeiten, Hausaufgabenregelung), Ernährung des Kindes, Organisation von Freizeitaktivitäten (z. B. Sportverein, Musikunterricht), Teilnahme an schulischen Aktivitäten wie Ausflügen oder Projekttagen. Diese Regelung hat den Vorteil, dass der Alltag des Kindes ohne ständige Rücksprache mit dem anderen Elternteil flexibel und unkompliziert organisiert werden kann.
Demgegenüber gibt es Entscheidungen, die über den alltäglichen Rahmen hinausgehen und das Leben des Kindes langfristig beeinflussen. Diese Entscheidungen von erheblicher Bedeutung müssen von beiden Elternteilen gemeinsam getroffen werden. Diese fallen unter die gemeinsame elterliche Sorge und umfassen unter anderem: Wahl oder Wechsel der Schule oder des Kindergartens, Entscheidung über die religiöse Erziehung, Medizinische Eingriffe, die über Routineuntersuchungen hinausgehen, Umzug des Kindes in eine andere Stadt oder ein anderes Land, Beantragung eines Reisepasses oder Führerscheins, Teilnahme an langfristigen oder risikobehafteten Programmen (z. B. Schüleraustausch). In solchen Fällen ist das Einvernehmen der Eltern erforderlich.
In einigen Fällen ist die Abgrenzung zwischen Alltagssorge und einer Entscheidung von erheblicher Bedeutung mitunter schwierig, z.B. bei einem Umzug innerhalb einer größeren Stadt. Kommt es dann zu Meinungsverschiedenheiten zwischen den Eltern, ist der erste Schritt, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Eine offene und sachliche Kommunikation hilft oft, Missverständnisse zu klären und Konflikte zu vermeiden. Gelingt dies nicht, kann eine Mediation durch eine neutrale Stelle helfen. Ist auch dies nicht erfolgreich, bleibt der Weg über das Familiengericht, das im Sinne des Kindeswohls eine Entscheidung trifft.
Andreas Lau
Fachanwalt für Familienrecht