Der Erblasser wird deshalb überlegen, ob er seinen gesetzlichen Erben nicht enterbt, um das Vermögen vor dem Staat zu schützen. In diesem Fall steht jedenfalls den Kindern und Enkelkindern noch ein Pflichtteilsanspruch zu. Auf diesen kann das Jobcenter im Regelfall zugreifen. Sicherheit bringt nur ein Testament, in dem der Erblasser eine Vorerbschaft für den Hartz IV-Bezieher anordnet. So verhindert er effektiv den Zugriff auf die Erbschaft. Beinhaltet diese jedoch Güter, die Erträge abwerfen, z.B. Mieteinnahmen, kann die Öffentliche Hand auf diese zugreifen. Dies verhindert der Erblasser, indem er einen Testamentsvollstrecker einsetzt, der dem Vorerben Vorteile aus der Erbschaft zukommen lässt, ohne dass der Hartz IV-Anspruch gefährdet ist. Für den Fall, dass sich die Situation des Hartz IV-Vorerben bessert, kann das Testament so gestaltet werden, dass der Vorerbe dann von der Erbschaft auch selbst profitiert.
Agnes D. Wendelmuth
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Erbrecht
Fachanwältin für Familienrecht
Deutsche Topanwältin laut
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