Kam die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2020 nicht bis zum Silvesternachmittag des Jahres 2021 an, so haben Mieter unter Umständen Glück.
Eine verspätet geltend gemachte Nachzahlung steht Vermietern nicht zu, wie der Deutsche Mieterbund (DMB) erklärt.
Eine Betriebskostenabrechnung für 2020, die erst Anfang 2022 ankommt, können Mieter demnach in der Regel ignorieren. Wer die Nachzahlung aus Unwissenheit dennoch begleicht und erst später feststellt, dass der Vermieter darauf keinen Anspruch gehabt hätte, kann sein Geld zurückholen.
Mieter können Geld zurückbekommen
Den Infos zufolge hat der Bundesgerichtshof bereits 2006 entschieden, dass Mieterinnen und Mieter die bezahlte Summe wegen ungerechtfertigter Bereicherung vom Vermietenden zurückverlangen können. Vorausgesetzt, dieser war nicht ausnahmsweise berechtigt, verspätet abzurechnen.
Wie der Deutsche Mieterbund erklärt, sind Vermieterinnen und Vermieter gesetzlich dazu verpflichtet, die Vorauszahlungen für Betriebskosten innerhalb von zwölf Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraums abzurechnen.
Innerhalb dieser Frist müssen sie ihren Mietern auch die Abrechnung vorlegen.
Abrechnung bis zum Silvesternachmittag
Nach Ablauf der zwölf Monate dürfen Vermieterinnen und Vermieter dann in der Regel keine Nachzahlung mehr von ihren Mieterinnen und Mietern verlangen.
Konkret bedeutet das: Die Abrechnung für das Jahr 2020 muss grundsätzlich bis Ende 2021 bei Mietern eingehen. Wird die Abrechnung am Silvesternachmittag bis 18 Uhr in den Briefkasten der geworfen, ist dies laut Landgericht Hamburg (Az. 316 S 77/16) noch rechtzeitig, so der Deutsche Mieterbund. dpa