Das Jahr 2024 neigt sich unaufhaltsam dem Ende entgegen, und wir können auf eine ereignisreiche Zeit zurückblicken. Es gab in diesem Jahr einige Landtagswahlen, gerade in den neuen Bundesländern, und eine gewisse Unzufriedenheit ist nicht zu verleugnen. Viele Probleme in unserem Land, werden nicht mit der nötigen Ernsthaftigkeit oder mit dem ehrlichen Willen angegangen, denen es bedarf. Die Sorgen und Probleme sind zwar erkannt, aber eine wirkliche Problemlösung gibt es leider nicht. Als ein sehr akutes Problem empfinde ich gerade die Problematik erneuerbare Energien. Wir als Stadt Friedland - so könnte man sagen, sind ein Vorreiter in unserer Region. In diesem Jahr fließt das erste Mal tatsächlich spürbar Geld in die klamme Stadtkasse, durch die Möglichkeit des Paragraph 6 des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Ein Gesetz, das es der Kommune erlaubt, Verhandlungen mit Windkraftbetreibern aufzunehmen und bis zu 0,2ct/kWh für die Gemeinde einzunehmen.
Somit konnten wir für dieses Jahr eine Summe von einigen hunderttausend Euro für die Stadt verhandeln, was einen großen Erfolg für die Stadtverwaltung darstellt. Daran wollen wir anknüpfen, denn im nächsten Jahr wird der erste Solarpark im Stadtgebiet bei Leiẞnitz errichtet und laut Gesetz wird ab 2025 die Zahlung des „Solareuros“ eingeführt. Dies bringt uns dann 2000 Euro pro Megawatt installierte Leistung jährlich von den Betreibern der Anlagen ein. Unberührt davon bleibt die Möglichkeit bestehen, die bereits erwähnte freiwillige Abgabe nach EEG zu verhandeln.
Das heißt für uns als Stadt, dass wir in den nächsten Jahren eine nicht unerhebliche Menge an Geldern einnehmen können, aber dabei auch Augenmaß behalten müssen, eine akzeptable Ausgewogenheit zu schaffen, um uns nicht mit Anlagen zuzubauen. Und genau darin liegt auch ein Problem, denn in diesem Sommer gab es eine Gesetzesänderung zum beschleunigten Ausbau der Windenergie. Diese Änderung gibt den Vorhabenträgern die Möglichkeit ein beschleunigtes Verfahren durchzuführen, bei dem wir als Kommunen im Grunde keine Möglichkeit mehr haben, Einfluss auf die Antragsstellung zu nehmen. Wir können im Moment nur darauf vertrauen, dass die Regionale Planungsgemeinschaft Oderland Spree schnellstmöglich einen gültigen Teilregionalplan „Wind“ aufstellt, um uns vor einer möglichen „Verspargelung“ mit Windrädern schützen. Dies soll keine Panikmache sein, aber ich erachte es, als wichtig, sie als Einwohner von Friedland auch darüber in Kenntnis zu setzen.
Es gibt auch einige Baumaßnahmen, die wir dieses Jahr beenden konnten, wie das Gemeindezentrum in Groß Muckrow, die Fertigstellung des Schülerclubs, die Sanierung der Ortsdurchfahrt Reudnitz, welche der Landkreis gemeinsam mit der Stadt durchführte, die Instandsetzung des Wirtschaftsweges um Günthersdorf und der selbigen Ortsdurchfahrt. Letztere Baumaßnahme wurde von den ansässigen Windkraftbetreibern finanziert, an dieser Stelle noch einmal mein Dankeschön dafür. Und auch zahlreiche kleinere Maßnahmen konnten in den einzelnen Ortsteilen durch den Bauhof oder in Eigenleistung durch die Bewohner erledigt werden. Auch dafür ein großes Dankeschön. Gerade das ehrenamtliche Engagement möchte ich hier noch einmal besonders hervorheben. Ohne Euch würde vieles in den Ortsteilen nicht geschafft werden, darauf sollten wir alle stolz und auch dankbar sein. Ebenso möchte ich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Friedland nicht vergessen. Ohne Ihren Einsatz und Fleiß wäre vieles nicht möglich. Danke möchte ich auch den Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr sagen. Ihr leistet einen großen Beitrag für die Sicherheit unserer Bewohner und ich glaube hier im Namen aller Einwohner zu sprechen, wenn ich sage, ihr seid einer der wichtigsten Bausteine in unserer Stadt.
Mein Dank gilt auch unseren Stadtverordneten, Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern, die eine sehr wichtige Funktion für die Stadt bekleiden. Mich freut es ganz besonders, dass es uns nach der Kommunalwahl wieder gelungen ist, jeden Ortsteil mit einem Ortsvorsteher zu besetzen. Ebenso freue ich mich über einen neu gewählten Seniorenbeirat, wenngleich hier für den einen oder anderen Ortsteil noch ein Mitglied fehlt. Vielleicht können wir das im nächsten Jahr noch verbessern.
Wie Sie vielleicht schon mitbekommen haben, stehen zurzeit schwere Anschuldigungen gegen mich und die Stadt Friedland im Raum. Diese entbehren jeder Grundlage und können alle widerlegt werden, jedoch möchte ich mich während des laufenden Prüfungsverfahrens durch die Anwälte der Stadt Friedland und die Kommunalaufsicht dazu in diesem Rahmen nicht äußern.
Liebe Friedländerinnen und Friedländer, liebe Gäste, ich bedanke mich für ihre Unterstützung und ihr Vertrauen und freue mich auf die Begegnungen mit Ihnen im nächsten Jahr. Bis dahin bleiben oder werden sie gesund und genießen sie die besinnliche Zeit mit Ihren Liebsten.
Ich wünsche Ihnen allen vom Herzen eine schöne Weihnachtzeit und einen guten Start ins neue Jahr.
Ihr Bürgermeister
Maik Koschack