Recht & Rechtsschutz Märkisch-Oderland Umsatzbeteiligungen können Elterngeld erhöhen

Die Höhe des Elterngeldes hängt vom Einkommen der Eltern ab. Umsatzbeteiligungen müssen unter Umständen berücksichtigt werden. Foto: Mascha Brichta/dpa-mag
Die Höhe des Elterngeldes hängt vom Einkommen der Eltern ab. Umsatzbeteiligungen müssen unter Umständen berücksichtigt werden. Foto: Mascha Brichta/dpa-mag

Urteil: Es besteht Abhängigkeit vom Zahlungszeitraum

Nicht alle Beschäftigten bekommen jeden Monat ein fixes Gehalt. Mitunter sind neben einem Grundgehalt auch Boni oder Umsatzbeteiligungen vereinbart. Bei der Berechnung des Elterngeldes darf das nicht grundsätzlich außen vor gelassen werden. Ob das Elterngeld sich dadurch erhöht, ist nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (LSG) aber vom Zahlungszeitraum abhängig (Az.: L 2 EG 7/19). 

In dem von der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins mitgeteilten Fall hatte eine angestellte Zahnärztin geklagt. Sie erhielt von ihrem Arbeitgeber eine Grundvergütung von 3500 Euro pro Monat und Umsatzbeteiligungen, die zwischen 140 Euro und 2300 Euro pro Monat schwankten.

Nach der Geburt ihres Kindes beantragte sie Elterngeld. Bei der Berechnung des Anspruchs ließ die Gemeinde die Umsatzbeteiligungen unberücksichtigt. Zur Begründung vertrat sie die Auffassung, dass dieser Teil des Einkommens steuerlich als „sonstige Bezüge“ behandelt werde und das Elterngeld damit nicht erhöhe.

Das Gericht sah das in diesem Fall anders: Bei den Umsatzbeteiligungen handele es sich um laufenden Arbeitslohn. Denn die arbeitsvertraglichen Vereinbarungen sähen vor, dass die Beteiligungen jeweils bezogen auf einen Monat berechnet und gezahlt werden. Die Beteiligung sei damit einem Lohnzahlungszeitraum zugehörig und müsse dem Arbeitslohn zugerechnet werden wie etwa eine Überstundenvergütung. Anders sähe es bei einem jährlich gezahlten Bonus aus. (dpa)
      

Taschengeld für Ehepartner zählt zum Einkommen

Urteil

Wer nicht berufstätig ist und den Ehehaushalt führt, hat gegenüber seinem Partner Anspruch auf Taschengeld. Dies gehört dann zu seinem Einkommen und muss bei der Unterhaltsberechnung für ein Kind aus früherer Ehe berücksichtigt werden. Das ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg (Az: 13 UF 157/16). Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.

In dem konkreten Fall waren die Eltern geschieden. Die Mutter hatte wieder geheiratet und führte den neuen Haushalt. Der Vater hatte für seine damals minderjährige Tochter 115 Prozent des Mindestunterhalts anerkannt. Als sie volljährig wurde, forderte die Tochter jedoch 152 Prozent als Kindesunterhalt. Sie erklärte, ihre Mutter sei nicht leistungsfähig. Der Vater hingegen meinte, dass die Tochter zunächst nachweisen müsse, welches Einkommen die Mutter habe und wie ihre eigenen Vermögensverhältnisse aussähen.

Das Gericht gab dem Vater grundsätzlich Recht. Denn die Mutter habe einen Taschengeldanspruch gegenüber ihrem neuen Ehemann, argumentierte das Gericht. Dieser sei Bestandteil für die Berechnung des Unterhalts. Die Tochter müsse allerdings ihren Anspruch zunächst einmal begründen und dann das Einkommen der Mutter darlegen. (dpa)

„Zählkinder“ und das Kindergeld

Leider fällt der Unterschied nur meist gering aus

Beim Kindergeld lohnt es sich, genau zu rechnen: Besonders bei Patchworkfamilien kann es finanziell einen Unterschied machen, welches Elternteil den Antrag stellt. Auf diesen Effekt weist die Bundesagentur für Arbeit hin.

Der Unterschied pro Monat ist allerdings meist gering. Der Grund: Die Höhe des ausgezahlten Kindergeldes richtet sich nach der Anzahl der Kinder. Dabei zählen auch die Kinder mit, für die der Berechtigte kein Kindergeld erhalten kann, weil dieses vorrangig einem anderen Elternteil zusteht.

Nur ein Elternteil hat Anspruch auf Kindergeld

Das ist etwa der Fall, wenn bei getrennten Eltern das gemeinsame Kind bei der leiblichen Mutter lebt. Der Vater hat dann keinen Anspruch auf die Leistung. Hat er aber weitere Kinder, die bei ihm leben, wird das älteste Kind als sogenanntes Zählkind bei der Berechnung berücksichtigt.

Für das erste und zweite Kind gibt es monatlich immer jeweils 204 Euro, für das dritte Kind 210 Euro und für jedes weitere Kind 235 Euro. Im Beispiel zählen die beiden Kinder, die beim Vater leben, wegen des älteren «Zählkindes » als zweites und drittes Kind - der Vater könnte also Kindergeld in Höhe von 204 Euro plus 210 Euro beziehen, also insgesamt 414 Euro, wie die Arbeitsagentur vorrechnet.

Das „Zählkind“ erhöht die Zahl der Kinder

Hat die Mutter der beiden Kinder kein anderes Kind, zählen die beiden bei ihr dagegen als erstes und zweites Kind - ihr stünden also 204 Euro plus 204 Euro zu, insgesamt 408 Euro. Wird der Vater bei der Beantragung des Kindergelds als Berechtigter angegeben, stehen ihm also sechs Euro mehr pro Monat zu. (dpa)
   

Für Ehepaare reicht eine Haftpflichtversicherung

Ehepaare brauchen nicht zwei getrennte private Haftpflichtversicherungen. Ein gemeinsamer Vertrag reicht, wenn man geheiratet hat oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, erklärt der Bund der Versicherten in Hamburg.

Der zuletzt abgeschlossene - also jüngere - Vertrag kann aufgehoben werden. Wichtig zu beachten: Bestand zuvor nur ein Single-Tarif, muss der neue Partner dem Versicherer gemeldet und mit in den Vertrag aufgenommen werden. Der Tarif wird dann umgestellt und die Prämie angepasst. (dpa)

Bis zu 48 Stunden Arbeit pro Woche zumutbar

Wer Unterhalt zahlt, hat verschärfte Erwerbsobliegenheit

Elternteile müssen ihre Leistungsfähigkeit für den Kindesunterhalt voll ausschöpfen. Dabei können sie sich nicht einfach mit dem Argument verweigern, dass ihr vorhandenes Einkommen zur Erfüllung der Unterhaltspflichten nicht ausreicht. In so einem Fall obliegt es ihnen, sich um besser bezahlte Beschäftigungsmöglichkeiten zu bemühen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (Az: 13 UF 77/19), auf die der Deutsche Anwaltverein (DAV) hinweist.

In dem Fall weigerte sich der Vater, den Mindestunterhalt für seinen Sohn zu bezahlen. Das Kind lebte bei der Mutter. Der Mann argumentierte, er sei leistungsunfähig. Er arbeite 30 Wochenstunden zum Mindestlohn und habe darüber hinaus eine weitere Unterhaltsverpflichtung für seine 2017 geborene Tochter.

Das Gericht widersprach dem Vater. Er habe eine verschärfte Erwerbsobliegenheit. Als gelernter Kfz-Mechatroniker sei es möglich, sich um eine besser bezahlte Beschäftigung zu bemühen. Ihm seien Nebenjobs und andere Tätigkeiten mit bis zu 48 Wochenstunden insgesamt zuzumuten. (dpa)
  
Tim Porschitz Rechtsanwalt
Jörg Schläbe Rechtsanwalt
Rechtsanwältin Anne Heller
Michael Walter
Serina Schütte - Rechtsanwältin