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Steuertipps - Jahresabschluss

Urteil: Steuerhinterziehung kann Arzt Approbation kosten

 

Foto: Franziska Gabbert/dpa-mag

23.09.2020

Steuerbetrug bringt nicht nur Ärger mit dem Finanzamt. Er kann auch schwerwiegende berufliche Folgen haben. So kann ein Arzt seine Approbation verlieren, wenn er seine Einnahmen nicht ordnungsgemäß versteuert. Das zeigt ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Az.: 13 A 296/19). Denn dabei handelt es sich um eine gravierende Verfehlung, die das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand nachhaltig erschüttern könnte, berichtet die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
          

In dem verhandelten Fall ging es um einen Arzt, der über viele Jahre hinweg Steuern hinterzogen hatte. Insgesamt handelte es sich um einen Betrag von rund 155 000 Euro - hinzu kam eine versuchte Steuerhinterziehung. Daraufhin war ihm seine Approbation entzogen worden. Gegen diese Entscheidung klagte der Mediziner.

Ohne Erfolg: Bei den Steuerhinterziehungen handele es sich um ein schwerwiegendes Fehlverhalten, erklärte das Gericht. Der Arzt sei damit unwürdig zur Ausübung seines Berufs. Durch sein Verhalten besitze er nicht mehr das Ansehen und Vertrauen, das dafür unbedingt nötig sei.

Eine solche Unwürdigkeit könne auch dann vorliegen, wenn das Fehlverhalten nicht im beruflichen Umfeld auf Missfallen stoße oder das unmittelbare Arzt-Patienten-Verhältnis betreffe, hieß es in der Begründung. Der Mediziner habe über einen langen Zeitraum seine Einnahmen nicht beziehungsweise nicht vollständig erklärt. Das zeuge von erheblicher krimineller Energie. Solche Steuerhinterziehungen seien keine Kavaliersdelikte, sondern schwerwiegende Straftaten. (dpa)


Prognosebericht durch die Krise erschwert

Im Prognosebericht hat die Geschäftsführung mindestens für das erste Jahr nach dem Bilanzstichtag Aussagen über die voraussichtliche (d.h. die geplante) Umsatz und Ergebnisentwicklung zu machen. In der Corona-Krise dürfte die Prognosefähigkeit von den betroffenen Unternehmen erheblich beeinträchtigt sein. Vor diesem Hintergrund reichen qualifiziert-komparative Prognosen aus wie z.B.: „... im Geschäftsjahr 2020 erwarten wir aufgrund der Corona-Krise einen deutlich niedrigeren Umsatz … “. Fazit: In der Bilanz und GuV zum 31.12.2019 ist eine Berücksichtigung der Corona-Krise weder geboten noch möglich. Allerdings ist im Anhang im sog. Nachtragsbericht sowie im Lagebericht über die Auswirkungen der Corona-Krise zu berichten.

Die größere Herausforderung ist die Erstellung des Risikoberichts, in dem Aussagen dazu zu treffen sind, ob unter Aggregation sämtlicher Risiken die Risikotragfähigkeit gegeben ist und ob eine bestandsgefährdende Entwicklung besteht. Dies kann z.B. die Darstellung einer jahresbezogenen Liquiditäts- und Finanzplanung erfordern. (pm/cr)