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Justitia: Recht, Steuern, Finanzen

Neuer Diesel-Abgasskandal bei Wohnmobilen

         


1.03.2021

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat am Firmensitz der Fiat Chrysler Automobiles N.V. (FCA) Deutschland und bei der Firma IVECO in Ulm sowie weiteren Objekten in Italien und der Schweiz Durchsuchungen durchgeführt. Hintergrund sind Verdachtsmomente, dass die Fahrzeuge unter dem Herstellernamen Fiat, Jeep, Alfa Romeo sowie IVECO möglicherweise über eine verbotswidrige Abschalteinrichtung bezüglich der Abgasreinigung verfügen.

Im Kern dürfte es also um die Frage gehen, ob eine verbotswidrige Manipulation der Messergebnisse vorliegt. Vergleichbar dürfte dies damit sein, dass die Abgassteuerung im Rahmen des gesetzlich vorgesehenen Prüfverfahrens anders verläuft, als bei Betrieb des Fahrzeuges außerhalb des gesetzlich vorgesehenen Testverfahrens. Der Bundesgerichtshof hat, bezogen auf den VW-Dieselabgasskandal, wie bei bestimmten Fahrzeugen der Volkswagengruppe (VW, Audi, Seat und Skoda), zwischenzeitlich festgestellt, dass eine Manipulation der Software vorlag bzw. eine solche vom Hersteller veranlasste Manipulation dann auch eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung gegenüber dem Kunden darstellt. Auch hier dürfte also rechtlich zu prüfen sein, ob Käufer der Fahrzeuge der Marken Fiat, Jeep, Alfa Romeo und IVECO bzw. in besonderer Weise der Wohnmobile Fiat Ducato Schadensersatzansprüche gegenüber dem Hersteller haben. Auch hier wird eine fachanwaltliche Vertretung vor Ort, das heißt auf Grundlage individueller Beratung und Prüfung dringendst zu empfehlen sein, da die Hersteller erfahrungsgemäß auch berechtigte Schadensersatzansprüche zunächst zurückweisen werden.

Der Unterzeichner hat in zahlreichen Fällen des VW-Dieselabgasskandals erfolgreich Schadensersatzansprüche zu Gunsten der Mandantschaft durchsetzen können. Für eine Vorabinformation steht Ihnen Rechtsanwalt Wellßow-Gollan als Fachanwalt für Verkehrsrecht unter der Bereitschaftsnummer 0172 2548896 gern zur Verfügung.

Anwalthaus Neuruppin
Rechtsanwalt Jan Wellßow Gollan
Tel.: (03391) 512 6818


Bundesarbeitsgericht zur Bewerberauswahl im öffentlichen Dienst

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 28.01.2020, 9 AZR 91/19 entschieden, dass öffentliche Arbeitgeber bei der Stellenvergabe leistungsbezogene Anforderungen besonders stark gewichten müssen.

Die Stellenausschreibung und Auswahl zwischen verschiedenen Bewerber/innen müssen öffentliche Arbeitgeber besonders sorgfältig durchführen und planen.

Dabei muss der Arbeitgeber die Anforderungen, die er im Anforderungsprofil festlegt, konsequent anwenden.

Das Bundesarbeitsgericht stellte zudem deutlich heraus, dass fachliche Auswahlkriterien stärker gewichtet werden müssen, als sogenannte weiche Anforderungen.

Das verfassungsrechtliche garantierte Prinzip der Bestenauslese aus Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz muss bei der Vergabe von Stellen im öffentlichen Dienst berücksichtigt werden. Mit dieser Regelung wird das sogenannte Leistungsprinzip betont.

Es ist öffentlichen Arbeitgebern möglich bei der Auswahl eingehender Bewerbungen, mit einem festgelegten Punkteschema eine Rangfolge zu ermitteln. Allerdings müssen die Auswahlkriterien der Stellenausschreibung mit denen im Punkteschema identisch sein und es muss sichergestellt sein, dass Berufsqualifikation und Berufserfahrung ein stärkeres Gewicht haben als „weiche“ Anforderungen wie Erscheinungsbild oder Flexibilität. Besser qualifizierte Bewerber*innen, die abgelehnt werden, können die Einstellung gerichtlich stoppen lassen und möglicherweise auch Schadensersatz verlangen.

Fachanwältin für Arbeitsrecht Nadja Semmler, Neuruppin, steht Mandanten für weitere Fragen gern zur Verfügung. Telefon: (03391) 77 536 77, www.semmler-rechtsanwalt.de

Nur Ärger mit dem Pflichtteil

Für den Erben ist der Pflichtteil lästig und schmälert sein Erbe. Dem Pflichtteilsberechtigten selbst ist damit jedoch eine Mindestteilhabe am Nachlass des Erblassers möglich. Eine Erblasserin versuchte, testamentarisch den von ihr eingesetzten Erben noch zusätzlich zu begünstigten, indem sie zu seinen Gunsten zusätzlich ein beschränktes Vorvermächtnis über den wesentlichen Nachlass hinsichtlich der Wohnung und des Hausrates verfügt hat. Zusätzlich erhielt der Ehegatte des eingesetzten Erben noch ein lebenslanges Wohnrecht.

Der testamentarische Erbe verweigerte jegliche Zahlung eines Pflichtteils mit dem Hinweis darauf, dass nach Abzug des Vorvermächtnisses und des lebenslangen Wohnrechts kein positiver Nachlasswert mehr verbleibe. Das OLG Koblenz hat in seinem Beschluss vom 03.07.2020 zum Aktz. 12 U 107/20 den testamentarischen Erben mit folgendem flotten Spruch in die Schranken verwiesen: „Im Ergebnis schlägt somit das Pflichtteilsrecht das Vermächtnis.“

Bei der Ermittlung des Nachlasswertes sind zwar Nachlassverbindlichkeiten abzuziehen, soweit sie berücksichtigungs-fähig sind. Das gleiche gilt für Auflagen. Allerdings geht das Pflichtteilsrecht dem Vermächtnisrecht vor mit der Folge, dass diese Vermächtnisse und Auflagen rechnerisch nicht zu berücksichtigen sind. In einem anderen Fall hat die Erbin geltend gemacht, dass gegen den Nachlass vom Bruder der Erblasserin noch diverse Ansprüche geltend gemacht worden sind. Hierüber schwebte jedoch ein Rechtsstreit, so dass das Bestehen und die Höhe der Ansprüche noch nicht festgestellt waren. Die Erbin wollte die Pflichtteilsansprüche solange nicht bezahlen, bis die Forderung geklärt sei. Nach der Auffassung der Richter des OLG Koblenz gemäß Beschluss vom 14.08.2020, Aktz. 12 W 173/20, durfte die Erbin das jedoch nicht. Ungewisse Verbindlichkeiten sind nach § 2313 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Satz 1 BGB bei der Feststellung des Wertes des Nachlasses außer Ansatz zu lassen.

Die Erbin musste also zunächst die hohen Pflichtteilsansprüche begleichen und war später darauf angewiesen, Rückforderungs-ansprüche in Höhe der überzahlten Beträge gegen die Pflichtteilsberechtigten geltend zu machen. Ob sie diese Ansprüche noch realisieren kann oder nicht, ist ihr Risiko. Letztlich urteilten die Richter allerdings auch mit Urteil vom 14.07.2020 des Oberlandesgerichts Brandenburg, Aktz. 3 U 38/19, zugunsten eines Erben. Sie haben festgestellt, dass der Erbe die dem Pflichtteilsberechtigten geschuldete Auskunft nach § 2314 BGB nicht eigenhändig unterschreiben muss. Er kommt seiner Auskunftspflicht auch nach, wenn er sich hier zur Übermittlung dritter Personen, also eines Rechtsanwalts bedient.

Rechtsanwältin Eve Neugaertner, Fachanwältin für Erbrecht, Fachanwältin für Familienrecht, Rechtsanwaltskanzlei Neugaertner, Neugaertner & Neugaertner


Übertragung von Grundstück

Häufig wird ein Hausgrundstück von den Eltern auf ein Kind mit der Maßgabe übertragen, dass zugunsten der Eltern ein unentgeltliches lebenslanges Wohnungsrecht an einer Wohnung eingetragen wird.

1. Was geschieht, wenn die Eltern ins Pflegeheim ziehen, auf das Wohnrecht verzichten und dieses im Grundbuch gelöscht wird und die Eltern Sozialleistungen erhalten?

Hier stellt sich die Frage, ob das Kind Zahlungen / Herausgabe des Grundstückes an den Sozialhilfeträger leisten muss. Der Sozialhilfeträger hatte im vom Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20.10.2020 entschiedenen Fall die Ansprüche der Eltern auf Schenkungsrückforderung wegen Verarmung auf sich übergeleitet. Der BGH hat hierzu entschieden: „Der Verzicht auf ein dingliches Wohnungsrecht stellt grundsätzlich auch dann eine Zuwendung aus dem Vermögen des Wohnungsberechtigten dar, wenn dieser im Zeitpunkt des Verzichts an der Ausübung des Rechts dauerhaft gehindert ist.“ Der BGH geht dabei davon aus, dass es sich bei dem Verzicht auf das Wohnungsrecht um eine Schenkung im Sinne von § 516 Abs. 1 BGB handelt: „Der Verzicht hat zur Folge, dass das betroffene Grundstück von einer Belastung frei wird. Die darin liegende Zuwendung erfolgt aus dem Vermögen des Verzichtenden, weil dieser eine ihm zustehende Rechtsposition aufgibt.“ Dabei hat der BGH auch ausgeführt, dass „ein nur in der Person des Berechtigten liegendes Ausübungshindernis führt hingegen nicht generell zum Erlöschen des Rechts, selbst wenn das Hindernis auf Dauer besteht, etwa deshalb, weil der Berechtigte in ein Pflegeheim aufgenommen wird und nicht damit zu rechnen ist, dass er in die Wohnung zurückkehren kann.“ Nach dem BGH bedarf es besonderer Umstände, um das Wohnungsrecht in solchen Konstellationen ausnahmsweise doch als völlig wertlos ansehen zu können.

Damit ist den Eltern und Kindern bereits bei Abschluss des Übertragungsvertrages anzuraten, entsprechende Umstände/Regelungen in den Vertrag aufzunehmen.

2. Bei der Eintragung des Wohnrechtes kann es vorkommen, dass die sog. 10-Jahresfrist (§ 2325 BGB) nicht anfängt. Die 10-Jahresfrist gilt im Rahmen von Pflichtteilsergänzungsansprüchen und soll regeln, dass nach deren Ablauf bei Schenkungen, der verschenkte Gegenstand vollständig bei dem Beschenkten verbleibt und sich kein Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen den Erben oder den Beschenkten mehr hieraus ergibt.

Je nachdem, wie das Wohnrecht geregelt und formuliert wird, beginnt diese Frist oder nicht. Wenn die Frist nicht beginnt, bedeutet dies, dass der Wert des Grundstückes im Erbfall vollständig bei der Berechnung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen berücksichtigt wird.

Zu beachten ist, dass bei Schenkungen der Ehegatten untereinander die 10-Jahresfrist erst mit der Auflösung der Ehe durch Tod oder Scheidung beginnt. D. h. im Erbfall ist die Schenkung vollständig zu berücksichtigen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung bestätigt.

3. Ergebnis: Grundstücksübertragungen zu Lebzeiten können sinnvoll sein, es sind aber neben den erbrechtlichen und sozialrechtlichen (ggf. auch weiteren Vorschriften) auch die steuerrechtlichen Auswirkungen z. B. zur Ausnutzung von Freibeträgen und Verhinderung der Abkehr von Freibeträgen vorher zu bedenken.

Lassen Sie sich beraten! Weitere Infos bei: Juliane Böhm, Fachanwältin für Erbrecht & Verkehrsrecht, Neuruppin & Wittenberge


Hartz IV: Jobcenter muss wegen Corona Umzug zahlen

Hartz-IV-Bezieher, die umziehen müssen, können unter bestimmten Umständen vom Jobcenter die Übernahme der Kosten für das Umzugsunternehmen verlangen. Wegen der Corona-Pandemie brauchen sie den Umzug derzeit nicht einfach mit «studentischen Hilfskräften » organisieren. Daher müsse das Jobcenter für die Kosten eines Umzugsunternehmens aufkommen, entschied das Sozialgericht Dortmund in einem konkreten Fall (Az.: S 30 AS 4219/20 ER), berichtet die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Die Durchführung eines Umzugs mit studentischen Hilfskräften sei wegen der derzeitigen Infektionsgefahr unzumutbar. Wenn wie in diesem Fall kein Umzug in Eigenregie und mit Angehörigenhilfe möglich ist, entschied das Gericht zugunsten einer Hartz-IV-Empfängerin. (dpa)    


Abstand zum Nachbargrundstück

Falls keine Markierungen vorhanden sind, wird das Vermessungsamt das Grundstück vermessen und neue setzen. Die Kosten hierfür belaufen sich auf etwa 1500 Euro und werden vom Antragsteller getragen.

Wichtig für eine Bebauung ist die Abstandsfläche. Jedes Gebäude muss einen Mindestabstand zum Grundstück des Nachbarn einhalten. In der Regel gilt, dass dieser mindestens drei Meter betragen soll. Dies variiert aber je nach Bundesland.

Da die Abstandsfläche mit einer Formel berechnet wird, die die Wandhöhe des betreffenden Gebäudes als Grundlage hat, kann diese durchaus die drei Meter überschreiten. (pm/cr)

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