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Unverschuldeter Unfall: Muss ich Kaskoversicherung in Anspruch nehmen?

         

Rechtsanwältin Anke Strobelt-Demirci Foto:pr

1.03.2021

Der BGH sagt: nein! Wer in einen Unfall verwickelt wurde ist nicht verpflichtet, den eigenen Kaskoversicherer auf Behebung des Unfallschadens in Anspruch zu nehmen, um die Zeit des Nutzungsausfalls und damit die Höhe der diesbezüglichen Ersatzverpflichtung des Schädigers und dessen Haftpflichtversicherers möglichst gering zu halten (Urteil v. 17.11.20, VI ZR 569/19). Hintergrund ist ein Streit um Ersatz des Nutzungsausfallschadens, nachdem der voll einstandspflichtige Haftpflichtversicherer nur für 15 Tage und nicht, wie verlangt, für 42 Tage reguliert hat.

In den Berliner Vorinstanzen war die Klage erfolglos geblieben. Der BGH stärkt jedoch dem Geschädigten den Rücken, denn der muss nicht den eigenen Kaskoversicherer in Anspruch nehmen, um den Schaden gering zu halten, denn Sinn und Zweck der Kaskoversicherung sei nicht die Entlastung des Schädigers. Sie in Anspruch zu nehmen, sei dem Geschädigten auch wegen der damit verbundenen Rückstufung i. d. R. nicht zuzumuten. Der Anspruch auf Ersatz des Rückstufungsschadens ändere daran nichts. Nicht stichhaltig sei auch das auf I.4.1.2 Buchst. c AKB gestützte Argument, bei voller Erstattung durch den Schädiger oder dessen Versicherer gelte der Kaskovertrag als schadenfrei, sodass eine Rückstufung im Ergebnis unterbleibe. Mein Tipp daher: Rechtssicherheit durch gute Beratung ist unverzichtbar!

Rechtsanwältin Strobelt-Demirci
Fachanwältin für Verkehrsrecht
Hennigsdorf
Hauptstr. 7
Tel.: (03302) 207661
www.rechtsanwältin-strobelt.de

Bewerberauswahl im öffentlichen Dienst

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 28.01.2020, 9 AZR 91/19 entschieden, dass öffentliche Arbeitgeber bei der Stellenvergabe leistungsbezogene Anforderungen besonders stark gewichten müssen.

Die Stellenausschreibung und Auswahl zwischen verschiedenen Bewerber/innen müssen öffentliche Arbeitgeber besonders sorgfältig durchführen und planen. Dabei muss der Arbeitgeber die Anforderungen, die er im Anforderungsprofil festlegt, konsequent anwenden. Das Bundesarbeitsgericht stellte zudem deutlich heraus, dass fachliche Auswahlkriterien stärker gewichtet werden müssen, als sogenannte weiche Anforderungen. Das verfassungsrechtliche garantierte Prinzip der Bestenauslese aus Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz muss bei der Vergabe von Stellen im öffentlichen Dienst berücksichtigt werden. Mit dieser Regelung wird das sogenannte Leistungsprinzip betont.

Es ist öffentlichen Arbeitgebern möglich bei der Auswahl eingehender Bewerbungen, mit einem festgelegten Punkteschema eine Rangfolge zu ermitteln. Allerdings müssen die Auswahlkriterien der Stellenausschreibung mit denen im Punkteschema identisch sein und es muss sichergestellt sein, dass Berufsqualifikation und Berufserfahrung ein stärkeres Gewicht haben als „weiche“ Anforderungen wie Erscheinungsbild oder Flexibilität. Besser qualifizierte Bewerber/innen, die abgelehnt werden, können die Einstellung gerichtlich stoppen lassen und möglicherweise auch Schadensersatz verlangen.

Fachanwältin für Arbeitsrecht Nadja Semmler
Neuruppin
Tel.: (03391) 77 536 77
www.semmler-rechtsanwalt.de

Fahrten zur auswärtigen Arbeitsstelle können vergütungspflichtig sein

Fahrtzeiten zu Baustellen oder Kunden können als vergütungspflichtige Arbeitszeit einzuordnen sein. Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung - 5 AZR 424/17- hierzu Stellung genommen. In dem entschiedenen Fall ging es um einen Monteur, der von dem Arbeitgeber Sammelaufträge zur Wartung von Aufzugsanlagen erhielt. Er fuhr morgens von seiner Wohnung zum ersten Kunden und abends vom letzten Kunden nach Hause zurück.

Das Bundesarbeitsgericht hat die Fahrtzeiten als Arbeitszeit eingestuft. Für diese Zeiten kann durch Arbeits- oder Tarifvertrag eine gesonderte Vergütungsregelung als für die eigentliche Tätigkeit getroffen werden, solange der Mindestlohn gewahrt bleibt. Solange es keine abweichende Regelung im Arbeits- oder Tarifvertrag gibt, sind die Fahrtzeiten zu auswärtigen Baustellen oder Kunden als vergütungspflichtige Arbeitszeit anzusehen.

Hehn Schneidereit & Kollegen Rechtsanwalts- und Steuerberatungsgesellschaft mbH
Kanalstraße 6
Oranienburg
Tel.: (03301) 677 49 0
www.hehn-schneidereit.de


Pauschbetrag für Homeoffice: 5 Euro für jeden Tag

Die Arbeit in homeoffice hat in Corona-Zeiten enorm an Bedeutung gewonnen, denn damit lassen sich Kontakte reduzieren. Doch können Arbeitnehmer ihre Aufwendungen für homeoffice steuerlich geltend machen? Bildet ein häusliches Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit, können für den Zeitraum der homeofficetätigkeit nachgewiesene Aufwendungen unbegrenzt abgezogen werden, ansonsten maximal 1250 Euro im Jahr. Abziehbar sind die Miete bzw. bei Wohneigentum die Gebäudeabschreibung, Aufwendungen für Gas, Wasser, Strom und Haushaltsversicherung, jeweils anteilig im Verhältnis zur gesamten Wohnung. Doch in den wenigsten Wohnungen ist Platz für ein extra Arbeitszimmer.

Bei homeoffice in der Arbeitsecke im Wohnzimmer sind Mietaufwendungen überhaupt nicht abziehbar, da das Wohnzimmer auch privat genutzt wird . Hierfür ist der Pauschbetrag 5 Euro am Tag, maximal 600 Euro im Jahr gedacht. Unabhängig davon dürfen die Aufwendungen für die Anschaffung von Büromöbeln, eines PC oder Druckers als Werbungskosten angesetzt werden. Selbst mit dem Pauschbetrag werden viele Arbeitnehmer keine Steuern sparen. Die Tagespauschalen wirken sich nur aus, wenn die tatsächlichen Werbungskosten den Arbeitnehmerpauschbetrag von 1000 Euro übersteigen. Es ist auch zu beachten, dass an homeofficearbeitstagen keine Fahrtkosten anfallen, sodass die abziehbare Pendlerpauschale geringer ausfällt. Eine echte Steuerentlastung sieht jedenfalls anders aus.

Jörg Hoppe, Steuerberater, Freund & Partner GmbH


Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung bei Herzinfarkt, Schlaganfall oder Hirnblutung

Stellen wir uns vor, eine Person erleidet einen schweren Herzinfarkt oder gar eine Hirnblutung und ist krankheitsbedingt nicht mehr ansprechbar. Die Ehefrau oder der Ehemann alarmiert die Feuerwehr, die die schwersterkrankte Person in die Notaufnahme einer Klinik bringt. Selbstverständlich wird dort zunächst alles versucht, das Leben der erkrankten Person zu retten und zumindest eine gesundheitliche Stabilisierung herbeizuführen. Alsdann wird sich die Klinik bei der Ehefrau bzw. dem Ehemann erkundigen, ob denn eine Vorsorgevollmacht für den Gesundheitsbereich und eine Patientenverfügung vorhanden sind. Sollte dies nicht der Fall sein und sollte die erkrankte Person weiterhin nicht ansprechbar sein, so wird das Krankenhaus bei dem zuständigen Betreuungsgericht die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung im Eilverfahren beantragen. Über diese Vorgehensweise sind sich die meisten Angehörigen nicht im Klaren. Die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung ist in einem solchen Fall jedoch erforderlich, denn für die weitere Behandlung, ggf. auch für eine Operation, muss es einen Entscheidungsträger geben, d. h. es muss kurzfristig eine Person vorhanden sein, die in die weitere Behandlung einwilligt bzw. diese ggf. auch ablehnt.

Sollte eine Ehepartnerin bzw. ein Ehepartner vorhanden sein, so wird das Betreuungsgericht in der Regel diese bzw. diesen zum gesetzlichen Betreuer bestellen, dies zumindest dann, wenn die Ehepartnerin bzw. der Ehepartner selbst in der Lage ist, eine gesetzliche Betreuung mit allen hieran geknüpften Erfordernissen zu führen. Gelegentlich wird jedoch auch, nämlich dann, wenn sofortiges Handeln erforderlich ist, ein professionell tätiger gesetzlicher Betreuer durch das Gericht bestellt. Dieser gesetzliche Betreuer ist dann zumindest für alle Entscheidungen im Bereich der Gesundheitssorge zuständig, somit auch für die Zustimmung in eine eventuell erforderlich werdende Operation und auch für die eventuell erforderlich werdende Bestimmung des Aufenthalts der erkrankten Person, beispielsweise in einem Pflegeheim.

Bestenfalls wird das zuständige Betreuungsgericht die eingerichtete gesetzliche Betreuung zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich dann, wenn die schwerst erkrankte Person wieder weitestgehend gesundet ist, aufheben. Häufig verhält es sich jedoch gerade bei älteren Menschen, die z. B. einen Schlaganfall oder eine Hirnblutung erlitten haben, so, dass sie sich nach einer stationären Behandlung und einer anschließenden Reha-Maßnahme gesundheitlich wieder recht gut stabilisiert haben, jedoch geistige Defizite zurückgeblieben sind. Inwieweit eine gesetzliche Betreuung wieder aufgehoben werden kann, wird im Rahmen eines fachärztlichen Gutachtens festgestellt. Sofern die bzw. der Sachverständige zu dem Ergebnis gelangt, dass die geistigen Defizite dauerhaft und erheblich sind, kann das zuständige Betreuungsgericht die gesetzliche Betreuung nicht aufheben, sondern wird diese dauerhaft einrichten.

Die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung kann nur dadurch verhindert werden, dass eine Person im psychisch bzw. geistig gesunden Zustand bereits eine Vorsorgevollmacht und bestenfalls auch eine Patientenverfügung errichtet hat. Eine Vorsorgevollmacht schließt zwar grundsätzlich die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung aus, so sieht es das Gesetz vor, jedoch muss die Vorsorgevollmacht inhaltlich auch den rechtlichen und gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Wäre also, bezugnehmend auf unseren Ausgangsfall, die Ehefrau bzw. der Ehemann der schwerst erkrankten Peron bereits im Rahmen einer vorhandenen Vorsorgevollmacht beauftragt gewesen, die Gesundheitssorge auszuüben, so hätte es für die Klinik keine Veranlassung gegeben, bei dem zuständigen Betreuungsgericht die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung zu beantragen.

Mit weiteren Informationen zu diesem Thema, auch für die Ausformulierung einer Vorsorgevollmacht, steht Claudia Salein ihren Mandanten gerne zur Verfügung.
      

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