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Alles neu: Das ändert sich zum 1. Januar

    

Viele Steuerzahler können sich auf den 1.1.2021 freuen - ab dann zahlen sie keinen Soli mehr. Eine von zahlreichen Änderungen. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa-mag  

21.12.2020

Der 1. Januar ist ein besonderes Datum. Nicht nur, weil es der erste Tag in jedem neuen Jahr ist. Sondern auch, weil an diesem Tag häufig neue Regelungen in Kraft treten. Neu diesmal: Nach 30 Jahren entfällt ab Januar 2021 für die meisten Steuerzahler der Solidaritätsbeitrag, kurz Soli. Und der Grundfreibetrag, auf den man keine Steuern zahlen muss, steigt. 2021 liegt er bei 9744 Euro statt bisher 9408 Euro, erklärt die Stiftung Warentest.

Weitere Änderungen:

- Mehr Kindergeld und höherer Freibetrag für Kinder: Gute Nachrichten für Familien - ab Januar 2021 steigt das Kindergeld um 15 Euro pro Kind, erklärt die Verbraucherzentrale NRW. Für das erste und zweite Kind bekommen Eltern dann 219 Euro statt bisher 204 Euro pro Monat, für das dritte 225 Euro (bisher: 210 Euro). Ab dem vierten Kind werden es 250 Euro (bisher: 235 Euro) sein.

Angehoben wird auch der steuerliche Kinderfreibetrag, der das Existenzminimum des Kindes sichert. Er steigt von 7812 Euro auf 8388 Euro in 2021 (je Kind für beide Elternteile).

- Mehr Geld für Alleinerziehende: Ziehen Mütter oder Väter ihre Kinder alleine groß, profitieren sie auch im kommenden Jahr von einem höheren Steuerfreibetrag. Statt 1908 Euro beträgt dieser 4008 Euro im Jahr. Darauf macht der Bund der Steuerzahler aufmerksam. Den Freibetrag gibt es, wenn ein Elternteil mit mindestens einem Kind zusammenlebt, für das ein Kindergeldanspruch besteht - und wenn keine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen erwachsenen Person besteht.

   

Alleinerziehenden mit mehreren Kindern steht ein zusätzlicher Freibetrag von 240 Euro pro Kind zu. Dieser Freibetrag wird nur auf Antrag berücksichtigt.

- Höhere Unterhaltskosten absetzbar: Unterhaltskosten für eine unterhaltsberechtigte Person können als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden. Für das Jahr 2021 sind laut Steuerzahlerbund maximal 9744 Euro zuzüglich Kranken- und Pflegeversicherung abziehbar.

- Altersvorsorgeaufwendungen: Aufwendungen für das Alter können ab dem 1. Januar steuerlich besser abgesetzt werden. Dazu gehören zum Beispiel die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung oder zu den berufsständischen Versorgungswerken, erklärt der Bund der Steuerzahler. Für die Berücksichtigung der Sonderausgaben gilt 2021 ein Höchstbetrag von 25 787 Euro (2020: 25 046 Euro).

Maximal können davon im kommenden Jahr 92 Prozent abgesetzt werden. Das heißt: Alleinstehende können 23 724 Euro und Ehepaare oder eingetragene Lebenspartner 47 448 Euro steuerlich geltend machen.

- Versicherungspflichtgrenze: Ab dem 1. Januar steigt die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung von 56 250 Euro auf 58 050 Euro im Jahr, erklärt der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Für diese 150 Euro mehr an monatlichem Verdienst werden nun noch Beiträge für die Kranken- und Pflegekasse erhoben.

Die Versicherungspflichtgrenze liegt ab Januar bei 64 350 Euro jährlich. Bis zu dieser Grenze müssen Beschäftigte gesetzlich krankenversichert sein. Wer über diesen Betrag hinaus verdient, kann sich privat krankenversichern lassen.

- Pendlerpauschale steigt: Arbeitnehmer mit längeren Fahrwegen werden im kommenden Jahr steuerlich entlastet. Zum 1. Januar steigt die Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer auf 35 Cent pro Entfernungskilometer. Für die ersten 20 Kilometer der Entfernung von der Wohnung zur ersten Tätigkeitsstätte bleibt es bei den bekannten 30 Cent, erklärt der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine.

Neu ist ab 2021 zudem, dass Geringverdiener, die gar keine Lohn- oder Einkommensteuern zahlen, bei längeren Fahrwegen profitieren. Diese Arbeitnehmer können eine sogenannte Mobilitätsprämie beantragen.

- Pflegepauschbeträge werden ausgeweitet: Wer einen hilfebedürftigen Angehörigen ohne Bezahlung zu Hause pflegt, kann bei der Steuer einen Pflege-Pauschbetrag geltend machen. Setzte das Finanzamt hierfür bisher pauschal 924 Euro an, wird dieser Betrag im Steuerjahr 2021 auf 1800 Euro angehoben, erklärt die Verbraucherzentrale NRW.

Weitere Änderung: Während bislang der Pflegepauschbetrag nur bei Schwerstpflegebedürftigkeit (Pflegegrad 4 oder 5) anerkannt wurde, wird 2021 ein Pflegepauschbetrag von 600 Euro beziehungsweise 1100 Euro für die Pflegegrade 2 und 3 eingeführt.

- Behindertenpauschbeträge steigen: Zum ersten Mal seit 1975 verändert sich zum 1. Januar 2020 der Behindertenpauschbetrag. Abhängig vom jeweiligen Grad der Behinderung wird der Pauschbetrag laut Verbraucherzentrale NRW zwischen 384 und 2840 Euro liegen. Bisher waren es zwischen 310 und 1420.

Zudem wird der erhöhte Behindertenpauschbetrag auf 7400 Euro (bisher: 3700 Euro) angehoben. Diesen erhalten blinde Menschen sowie Menschen, die als hilflos gelten (mit einem Merkzeichen „H“ im Schwerbehindertenausweis oder mit einer festgestellten Einstufung in Pflegegrad 4 oder 5). (dpa)


Testamente: Was wollte der Erblasser?

Immer wieder sind Testamente unklar verfasst, bzw. können die Regelungen unterschiedliche Bedeutung haben. Streit über die Bedeutung ist also vorprogrammiert. Gerichtsentscheidungen sind vielfältig und hängen stets vom Einzelfall ab und insbesondere davon, was aus Zeugenaussagen oder anderen Schriftstücken entnommen werden kann.

Im Fall des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig 20.03.2019, 1 W 42/17 hatte der Erblasser in seinem Testament denjenigen eingesetzt „der für mich aufpasst und“ mich „nicht ins Heim steckt“. Hier kam das Gericht zu dem Schluss, dass diese Bezeichnung nicht ausreichend ist.

Dies ist auch richtig, weil eben damit eine Vielzahl von Personen gemeint sein kann und nicht bestimmbar ist, wen der Erblasser tatsächlich gemeint hat. Die Regelung wurde für unwirksam angesehen. Im Fall des OLG Oldenburg 11.9.19, 3 U 24/18 hatten sich die Eheleute gegenseitig eingesetzt und als Erben des Letztversterbenden die „Abkömmlinge“. Der überlebende Ehegatte sollte die Freiheit haben, eine andere Regelung zu treffen, allerdings sollte die Erbfolge nur „unter den gemeinschaftlichen Abkömmlingen“ abgeändert werden können.

Die weitere Tochter war der Ansicht, dies ginge nicht, weil mit dem Begriff „gemeinschaftliche Abkömmlinge“ nur die gemeinsamen Kinder und nicht auch die Enkelkinder gemeint waren. Das Gericht der ersten Instanz gab ihr Recht. Das Gericht der zweiten Instanz sah dies anders:

Das OLG Oldenburg entnahm dem Begriff „Abkömmlinge“, dass eben nicht nur die Kinder gemeint waren, sondern auch die Enkel und Urenkel, so wie sich dies aus Paragraph 1924 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ergibt. Wenn die Erblasser nur die Kinder gemeint hätten, hätten sie auch nur den Begriff „Kinder“ verwendet.

Wenn zu einzelnen Regelungen des Testamentes unterschiedliche Auslegungen möglich sind oder unklar bleibt, was überhaupt gemeint ist, läuft der Erblasser Gefahr, dass sein Wille nicht zur Geltung kommt. Wie im vorliegenden Fall haben zwei Gerichte voneinander abweichende Auffassungen vertreten. Dem sollte mit klaren und eindeutigen Regelungen vorgesorgt werden. (pr)

Lassen Sie sich beraten. Juliane Böhm, Fachanwältin für Erbrecht & Verkehrsrecht, Neuruppin & Wittenberge


Ja-Wort bis 31.12.

Wer ohnehin bald das Ja-Wort vor dem Standesamt plant, sollte dies noch bis zum 31. Dezember erledigen. Denn dann kann in der Steuererklärung für das Jahr 2020 das Ehegattensplitting für das komplette Jahr beantragt werden, erklärt der Bund der Steuerzahler in Berlin. Haben die Eheleute unterschiedlich hohe Einkünfte, kann es so zu einer Steuerminderung kommen.

Wer erst im Januar 2021 zum Standesamt geht, bekommt das Splitting dann erst für das kommende Jahr. Wichtig zu beachten: Die kirchliche Trauung hat keinen Einfluss auf die Steuerberechnung. (dpa)


Bei eigenmächtigem Urlaubsantritt: Außerordentliche fristlose Kündigung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 01.10.2020 zum Aktenzeichen 17 Sa 1/20 bestätigt, dass während eines laufenden Kündigungsschutzverfahrens und eines Prozessarbeitsverhältnisses der eigenmächtige Urlaubsantritt einen wichtigen Kündigungsgrund nach Paragraph 626 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) darstellt. Wörtlich führt das Gericht aus:

„Tritt der Arbeitnehmer eigenmächtig einen vom Arbeitgeber nicht genehmigten Urlaub an, so verletzt er damit seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Der Arbeitnehmer, der sich selbst beurlaubt, verletzt nicht eine bloße Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis, er verletzt vielmehr die Hauptpflicht zur Arbeitsleistung, von der er mangels einer Urlaubsbewilligung durch den Arbeitgeber nicht wirksam entbunden ist.

Die Urlaubsgewährung erfolgt nach Paragraph sieben Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) durch den Arbeitgeber. Lehnt dieser die Urlaubserteilung ohne ausreichende Gründe ab oder nimmt in zumutbarer Zeit zu dem Urlaubsantrag keine Stellung, so kann der Arbeitnehmer durch eine Leistungsklage oder gegebenenfalls einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung seine Ansprüche durchsetzen. Ein Recht des Arbeitnehmers, sich selbst zu beurlauben, ist angesichts des umfassenden Systems gerichtlichen Rechtsschutzes grundsätzlich abzulehnen.“ Zugleich bestätigte das Landesarbeitsgericht im genannten Urteil, dass in einem solchen Fall eine Abmahnung entbehrlich ist. Hat der Arbeitnehmer bereits einen Abfindungsanspruch, zum Beispiel aus Sozialplan oder einem Abfindungsvergleich, geht mit einer vorherigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen außerordentlicher fristloser Kündigung grundsätzlich der Anspruch auf Abfindung verloren. Das Arbeitsverhältnis wurde dann wegen des Fehlverhaltens des Arbeitnehmers fristlose aufgelöst und nicht aus dem Grund, weshalb der Abfindungsanspruch ursprünglich gegeben war.

Neben der zusätzlichen fristlosen außerordentlichen Kündigung muss der Arbeitnehmer in einen solchen Fall mit einer Sperrzeit des Arbeitslosengeldes von drei Monaten rechnen. Bei der Kürzung des Arbeitslosengeldes mit dieser Sperrzeit wird das Arbeitslosengeld insgesamt um ein Viertel gekürzt.

Wer bereits eine Anspruchsdauer von mehr als einem Jahr Arbeitslosengeld hat, verliert nicht nur zu Beginn, sondern auch nochmals zum Ende des Bezugs von Arbeitslosengeld seinen Anspruch auf Zahlung des Arbeitslosengeldes. Bei einer Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes von zwei Jahren wird dieses somit insgesamt um ein halbes Jahr gekürzt. (pr)

Rechtsanwalt Gerd Klier Fachanwalt für Arbeitsrecht, Sozialrecht und Medizinrecht 16816 Neuruppin

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