Justitia Steuern Recht Finanzen Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses


Infolge der Bewältigung der Pandemie führen Firmen Umstrukturierungen durch und setzen Mitarbeiter frei. Dies erfolgte häufig mit Aufhebungsverträgen. Diese können eine Abfindungsregelung enthalten. Bei Kündigung greifen verschiedene Regelungen, welche eine Abfindung ergeben können:

Der Arbeitgeber kann in die fristgerechte betriebsbedingte Kündigung aufnehmen, dass er eine Abfindung in Höhe von einem halben Monatsbruttoverdienst pro Beschäftigungsjahr zahlt, wenn der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage erhebt.

Sollte eine solche schriftliche Zusage nicht in der Kündigung enthalten sein, kann der Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen ab Zugang der Kündigung eine Kündigungsschutzklage erheben. Eine Vielzahl von arbeitsgerichtlichen Verfahren endet mit einem Vergleich, wonach das Arbeitsverhältnis fristgerecht beendet wird und der Arbeitgeber eine Abfindung zahlt. Ohne Klage hätte sich der Arbeitgeber nicht auf eine Abfindung eingelassen.

In Betrieben mit einem Betriebsrat kann dieser mit dem Arbeitgeber einen Sozialplan abschließen. In solchen Sozialplänen werden auch die Voraussetzungen von Abfindungen und deren Höhe geregelt. In einem arbeitsgerichtlichen Vergleich infolge der Kündigungsschutzklage kann sich auf eine höhere Abfindung verständigt werden.

Grundsätzlich gilt, je größer das Interesse des Arbeitgebers an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist und je größer das Risiko der Weiterbeschäftigung infolge der Kündigungsschutzklage für den Arbeitgeber ist, umso höher fällt in der Regel die Abfindung aus. (pr)

Rechtsanwalt Gerd Klier
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Sozialrecht und Medizinrecht
16816 Neuruppin

Rechtsschutz: Beratung meist erst nach Wartezeit

Bei Rechtsschutzversicherungen gilt nach dem Abschluss meist eine Wartezeit. Versicherungsfälle, die in dieser Zeit eintreten, sind von einer Versicherung oft noch nicht gedeckt, erklärt der Bund der Versicherten in Hamburg. In der Regel beträgt die Wartezeit drei Monate. Eine rechtliche Beratung auf Kosten der Versicherung ist erst danach möglich. Wichtig zu wissen: Eine Rechtsschutzversicherung, die alle Lebensbereiche abdeckt, gibt es nicht. Die Versicherung funktioniert nach einem Baukastenprinzip. Versichert sind also nur die ausdrücklich vereinbarten Leistungsarten. In der Regel sind in den Verträgen mehrere Leistungsarten gebündelt. (dpa)
  
Fachanwaltshaus Neuruppin

Reisen in Coronazeiten

Reisen ist mittlerweile zu einer hoch riskanten Unternehmung geworden. Nach Insolvenzen von Fluggesellschaften und Reiseveranstaltern hat man nun als Reisender mit der Corona-Pandemie zu kämpfen. Wenn eine Reise gemeinsam mit den Kindern nun gebucht ist und auch tatsächlich stattfinden soll, kann einem der getrenntlebende Elternteil noch einen Strich durch die Rechnung machen.

Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig vom 30.07.2020 bedarf die Flugreise eines getrenntlebenden Elternteils gemeinsam mit den Kindern der Zustimmung des anderen mitsorgeberechtigten Elternteils (OLG Braunschweig, Beschluss vom 30.07.2020, Aktenzeichen 2 UF 88/20).

Eigentlich gehört das Reisen innerhalb Europas zu den Angelegenheiten des täglichen Lebens. In Zeiten der Corona-Pandemie ist es jedoch keine solche Angelegenheit mehr, sondern eine, die erhebliche Folgen haben kann, nämlich die Ansteckung mit dem Corona-Virus und eine entsprechende Erkrankung. Aber auch die Gefahr der Anordnung einer Quarantäne am Urlaubsort oder ein erneuter Shutdown kann eine erhebliche Belastung für das seelische Wohl der Kinder bedeuten. Der andere Elternteil muss daher zustimmen.

Können sich die Eltern nicht einigen, besteht die Möglichkeit, beim Familiengericht einen Antrag auf Übertragung der Entscheidungsbefugnis zu stellen. (pr)

Rechtsanwältin Eve Neugaertner, Fachanwältin für Erbrecht, Fachanwältin für Familienrecht, Rechtsanwaltskanzlei Neugaertner & Neugaertner

Immer wieder Ärger mit dem Pflichtteil

Die gesetzlichen Regelungen zum Pflichtteil sollen eine Mindestbeteiligung der Pflichtteilsberechtigten am Nachlass garantieren. Die Umgehung oder der Ausschluss des Pflichtteilsanspruchs ist problematisch. Allerdings besagt Paragraph 2 333 Absatz 1 Nummer 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), dass der Pflichtteil entzogen werden kann, wenn ein schweres vorsätzliches Vergehen vorliegt.

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat hierzu entschieden, dass der Diebstahl von Bargeld in Höhe von 6 100,00 DM im Jahre 1992 die Entziehung des Pflichtteils durch den Erblasser rechtfertigt. Der Enkel ist auch wegen des Diebstahls zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Mittels letztwilliger Verfügung hat die Großmutter sodann dem Enkel den Pflichtteil entzogen. Nachdem die Großmutter Jahre später verstorben war, begehrte der Enkel doch den Pflichtteil, musste jedoch auf die Entziehung verwiesen werden. Insoweit ist zu beachten, dass die Entziehung des Pflichtteils und die wesentlichen Gründe für die Entziehung in der letztwilligen Verfügung, d. h. im Testament oder in einem Erbvertrag, enthalten sein müssen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.01.2019 – 16 U 80/18).

Es ist zwar nicht lustig, aber lässt einen schmunzelm, wenn nach der Entscheidung des Landgerichts Mosbach mit Urteil vom 10.01.2014 zum Aktenzeichen 2 O 182/13 der Diebstahl von Wurst nicht ausreicht, um dem Pflichtteilsberechtigten den Pflichtteil zu entziehen. (pr)

Rechtsanwältin Eve Neugaertner, Fachanwältin für Erbrecht, Fachanwältin für Familienrecht, Rechtsanwaltskanzlei Neugaertner & Neugaertner

Blickpunkt Erbrecht & Steuern

Im Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz ist geregelt, wer wann und in welcher Höhe im Erb- oder Schenkungsfall Steuern zahlen muss.

I. Die Steuer wird nach dem steuerpflichtigen Erwerb berechnet, also dem Vermögenserwerb abzgl. berücksichtigungsfähiger Nachlassverbindlichkeiten.

Wichtig hierbei: Der Erbe/ Erwerber hat innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten ab seiner Kenntnis von dem Erwerb, dem Finanzamt den Erwerb schriftlich anzuzeigen. Hierzu bestehen Ausnahmen, unter anderem wenn der Erwerb aufgrund eines vor einem deutschen Gericht oder Notar eröffneten Testamentes oder Erbvertrages erfolgt und sich aus diesen das Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser unzweifelhaft ergibt.

II. Häufiger Streitpunkt ist auch, wer bei mehreren Miterben zur Zahlung herangezogen werden kann und welche Kosten ggf. berücksichtigt werden können.

1. Nicht immer gilt: gemeinsames Leid ist auch halbes Leid: Die vom Erben geschuldete Erbschaftsteuer ist zwar eine Nachlassverbindlichkeit. Jedoch hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass sich der in Anspruch genommene Miterbe nicht darauf berufen kann, dass der Nachlass noch nicht verteilt ist und die Vollstreckung daher in den Nachlass zu erfolgen hat. Dem Finanzamt steht ein Ermessen zu, ob es in den Nachlass vollstreckt oder aber sich an einen Miterben hält und in dessen eigenes Vermögen vollstreckt.

2. Macht der Erbe in einem Zivilprozess Ansprüche des Erblassers geltend und verliert, hat er die zivilrechtlichen Kosten hierfür zu tragen. Diese Kosten sind als Nachlassregelungskosten bei der Berechnung der Erbschaftssteuer als Abzug zu berücksichtigen.

Dagegen besteht keine Abzugsfähigkeit, wenn der Erbe zum Beispiel gegen den Mieter einer ererbten Wohnung Schadensersatz wegen verspäteter Räumung gerichtlich geltend macht.

III. Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Recht auf Beantragung einer Kfz-Steuerermäßigung beim Tod des Berechtigten auf die Erben übergeht.

IV. Wer nicht miteinander verwandt ist, hat erbschafts- und schenkungssteuerrechtlich eine ungünstige Position. Dies ändert sich, wenn eine Adoption erfolgt.

Eine Adoption führt zu umfangreichen Änderungen in der Steuerklasse, den Freibeträgen, dem Steuersatz und so weiter.

Beispiel: Wenn Kinder erben:
- Der persönliche Freibetrag bisher 20 000 Euro erhöht sich aufgrund der Adoption auf 400 000 Euro.
- Durch die Adoption ändert, das heißt verringert sich auch für die adoptierte Person der maßgebliche Steuersatz.
- Der Übergang eines Familienheims von Todes wegen ist unter Umständen steuerbefreit, sofern der Erwerber ein Kind des Erblassers ist.

Wenn Eltern erben:
- Erwerben Eltern von ihren Kindern, dann greift die Steuerklasse I bei einem Erwerb von Todes wegen. Der persönliche Freibetrag besteht in Höhe von 100 000 Euro.

V. Innerhalb von 10 Jahren werden schenkungs- und erbschaftssteuerliche Freibeträge nur einmal gewährt. Unter Umständen lohnt es sich, bereits zu Lebzeiten Vermögen zu übertragen, um die Freibeträge auszunutzen. Hierbei sind neben den steuerlichen Fragen jedoch auch umfangreiche zivilrechtliche Fragen zu berücksichtigen, so dass eine Vermögensübertragung nur mit klaren Regelungen für beide (Erwerber und Schenker) erfolgen sollte. (pr)

Juliane Böhm, Rechtsanwältin
Wittenberge & Neuruppin
Fachanwältin für Verkehrsrecht und für Erbrecht
  
Diana Anne Stüber Rechtsanwältin
Rechtsanwaltskanzlei Neugaertner, Neugaertner & Neugaertner
Anwaltskanzlei Christine H. Gayck
Fachanwältin für Arbeitsrecht Nadja Semmler
Anwalthaus Neuruppin - Jan Wellßow Gollan
Anwaltskanzlei Böhm
Rechtsanwalt Volker Wittke
Rechtsanwalt Gerd Klier