Emotional, aber auch finanziell belastend ist die Pflege von Angehörigen meist. Der Gesetzgeber bietet daher mehrere Wege für Pflegende und Pflegebedürftige, Kosten in der Steuererklärung geltend zu machen. Es muss im Einzelfall entschieden werden, was günstiger ist. Ein Überblick:
Außergewöhnliche Belastungen
Kosten für die eigene Pflege fallen unter die allgemeinen außergewöhnlichen Belastungen, von denen Steuerpflichtige laut der Bundessteuerberaterkammer ,,einen zumutbaren Teil" selbst tragen müssen. Den Rest können sie absetzen.
Voraussetzung ist, dass eine ,,erhebliche Einschränkung in der Alltagskompetenz" oder einer der insgesamt fünf Schweregrade der Pflegebedürftigkeit gegeben ist. Schießt die Pflegeversicherung Leistungen zu, vermindert sich der abzugsfähige Kostenanteil entsprechend.
Behinderten-Pauschbetrag
Alternativ zur außergewöhnlichen Belastung können Pflegebedürftige Kosten pauschal, also ohne Kostenbelege, geltend machen. Wie hoch der Behinderten-Pauschbetrag im Einzelfall ist, hängt vom Grad der Behinderung ab. Die Spanne reicht von 384 Euro bis 7400 Euro.
Den Höchstbetrag können zum Beispiel Menschen nutzen, die blind sind oder als hilflos gelten - also mit einem Merkzeichen ,,H" im Schwerbehindertenausweis oder mit einer festgestellten Einstufung in Pflegegrad 4 oder 5.
Der Pflege-Pauschbetrag
Wer einen hilfebedürftigen Angehörigen zu Hause pflegt, kann diesen Weg nutzen. Die absetzbaren Beträge sind gestaffelt nach dem Pflegegrad: Sie beginnen bei jährlich 600 Euro für Pflegegrad 2 und gehen bis zu 1800 Euro für Pflegegrad 4 und 5 oder dem Merkzeichen ,,H". Bei Pflegegrad 1 gibt es noch keinen Pflege-Pauschbetrag.
Weitere Bedingung ist laut Bundessteuerberaterkammer, dass die Angehörigen für die Pflege nicht bezahlt werden und keine Einnahmen aus gesetzlichen oder privaten Pflegeversicherungen fließen. Auch außergewöhnlichen Belastungen können nicht geltend gemacht machen.
Steuerermäßigung bei haushaltsnahen Dienstleistungen
Ebenfalls als Alternative zur außergewöhnlichen Belastung kann sich die Steuerermäßigung bei haushaltsnahen Dienstleistungen lohnen. Sie greift aber nur greift, wenn die pflegende Person bezahlt wird.
Geltend gemacht werden können 20 Prozent der Aufwendungen, maximal 4000 Euro. Weitere Bedingung ist, dass die zu pflegende Person einen Haushalt führt - egal, ob sie zu Hause lebt oder im Heim. dpa
Arbeitsweg mit dem Fahrrad? - Tempolimit beachten!
Nutzen auch Sie für den Weg zur Arbeit das Fahrrad? Dann sollten Sie eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Berlin kennen.
Ein Arbeitnehmer, der mit seinem Fahrrad jeden Tag den Weg zur Arbeit zurücklegt, beschwerte sich, dass in einer berliner Straße eine Höchstgeschwindigkeit von 10 Stundenkilometern angeordnet wurde.
Der Radfahrer argumentierte, dass das Tempolimit nicht gerechtfertigt sei und sich sowieso kein Radfahrer daran halte. Auch sei es ihm nicht ohne weiteres möglich, seine gefahrene Geschwindigkeit zu kontrollieren.
Das Bezirksamt, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung angeordnet und die Verkehrszeichen aufgestellt hatte, verwies auf eine Unfallstatistik der vergangenen drei Jahre mit insgesamt zwölf Leicht- und zwei Schwerverletzten in diesem Bereich.
In seinem Beschluss vom 18.07.2022, VG 11 L 280/22, stellte das Gericht nun fest, dass das Tempolimit auch für Radfahrer zurecht und verbindlich angeordnet wurde. Die Situation vor Ort ist nach Auffassung des Gerichtes von einer besonders hohen Dichte an Fußgängern, Rad- und Autofahrern geprägt. Auch sah es das Gericht nicht als gänzlich unmöglich an, als Radfahrer seine Geschwindigkeit zu kontrollieren.
Um die Sicherheit des Verkehrs und insbesondere die Straße querende Fußgänger zu schützen, wurde das Tempolimit von 10 Stundenkilometern vom Gericht bestätigt. Es wies den Eilantrag des Radfahrers zurück. pr
Rechtsanwältin Nadja Semmler, Fachanwältin für Arbeitsrecht