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Justitia - Recht & Steuern Inkasso-Drohungen haben Grenzen

Foto: Christin Klose/dpa-mag
Foto: Christin Klose/dpa-mag

Inkassounternehmen dürfen die Daten von Verbrauchern nicht in jedem Fall an Auskunfteien wie die Schufa weitergeben. Nach der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist dies zum Beispiel nicht zulässig, wenn Verbraucher eine Forderung als unberechtigt zurückgewiesen haben. Das Landgericht Osnabrück untersagte es einem Unternehmen daher, Betroffenen damit zu drohen, dass eine ausbleibende Zahlung Auswirkungen auf ihre Kreditwürdigkeit habe (Az.: 18 O 400/19). Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg. (dpa)

Während der Corona-Pandemie keine Miete zahlen?

Der Deutsche Bundestag hat am 25.03.2020 die Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen beschränkt. Danach kann der Vermieter ein Mietverhältnis über Grundstücke oder Räume nicht allein aus dem Grund kündigen, dass der Mieter im Zeitraum vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht.

Der Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung ist glaubhaft zu machen. Sonstige Kündigungsrechte bleiben unberührt. Ein Vermieter darf vor dem 01.07.2022 einen Mietvertrag nicht kündigen, wenn der einzige Grund für die Kündigung darin besteht, dass der Mieter seine Miete im Zeitraum zwischen dem 01.04.2020 und dem 30.06.2020 nicht bezahlt hat.

Die unterlassene Mietzahlung muss allerdings ausschließlich auf der COVID-19-Pandemie bzw. ihren Auswirkungen beruhen. Nach einem Rundschreiben des Bundesministeriums der Justiz und Verbraucherschutz vom 23.03.2020 soll es genügen, wenn der Mieter nachweist, dass sein Betrieb behördlich untersagt oder eingeschränkt worden ist.

Mit dieser Regelung wird eine Kündigung bedingt und zeitweise ausgeschlossen. Die Verpflichtung zur Zahlung der Miete besteht aber weiterhin. Bei verspäteter oder unterbliebener Mietzinszahlung kann der Vermieter folglich weiterhin Verzugszinsen beanspruchen.

Es wird heftig diskutiert, ob diese Regelung verfassungsrechtlichen Bedenken standhält, denn natürlich wird damit erheblich in die Rechte des Vermieters eingegriffen. (pr)

Jutta Paschen, Rechtsanwältin Neuruppin

Rückzahlung Reisekosten

Fällt die zugesagte Reise aus, so ist der Veranstalter verpflichtet den gesamten Reisepreis zurückzuerstatten. Aussagen der Veranstalter, dass der Kunde verpflichtet sei, einen Gutschein statt Rückzahlung zu akzeptieren, sind schlichtweg falsch. Der Kunde sollte sich auch nicht überreden lassen, die Reise von sich aus zu stornieren. Eine Reiserücktrittsversicherung wird bei Stornierung durch den Kunden nicht greifen. Lassen Sie sich von uns beraten und Ihre Erstattungsansprüche zeitnahe geltend machen. Die Reiseveranstalter zahlen nach anwaltlichem Forderungsschreiben regelmäßig sofort. Unser Bereitschaftsdienst ist unter (0172) 2548896 für Sie erreichbar. (pr)

Anwalthaus Neuruppin
Rechtsanwalt Jan Wellßow Gollan
Tel.: (03391) 512 6818
    

Rechtsschutz: Beratung meist erst nach Wartezeit

Bei Rechtsschutzversicherungen gilt nach dem Abschluss meist eine Wartezeit. Das heißt: Versicherungsfälle, die in dieser Zeit eintreten, sind von einer Versicherung oft noch nicht gedeckt, erklärt der Bund der Versicherten in Hamburg. In der Regel beträgt die Wartezeit drei Monate. Eine rechtliche Beratung auf Kosten der Versicherung ist erst danach möglich.

Wichtig zu wissen: Eine Rechtsschutzversicherung, die alle Lebensbereiche abdeckt, gibt es nicht. Die Versicherung funktioniert nach einem Baukastenprinzip. Versichert sind also nur die ausdrücklich vereinbarten Leistungsarten, wie zum Beispiel Arbeits- oder Immobilien- Rechtsschutz. In der Regel sind in den Verträgen mehrere Leistungsarten gebündelt. (dpa)
Diana Anne Stüber Rechtsanwältin
Rechtsanwaltskanzlei Neugaertner, Neugaertner & Neugaertner
Krane Paschen Rechtsanwälte Fachanwälte
Anwaltskanzlei Christine H. Gayck
Anwaltskanzlei Böhm
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