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Ihr Recht ist unser Ziel Havelland Gemeinsam klagen

Viele Beteiligte, ein Verfahren: Mit Musterfeststellungsklagen sollen Verbraucher ihre Rechte besser gegen große Unternehmen durchsetzen können. Foto: Robert Günther/dpa-mag
Viele Beteiligte, ein Verfahren: Mit Musterfeststellungsklagen sollen Verbraucher ihre Rechte besser gegen große Unternehmen durchsetzen können. Foto: Robert Günther/dpa-mag

Was bringt die Musterfeststellungsklage?

Seit mehr als einem Jahr gibt es die Musterfeststellungsklage. Über sie sollen Verbraucher ihre Rechte besser gegen große Unternehmen durchsetzen, kostenlos und ohne eigenen Anwalt. Das Prinzip: Organisationen ziehen stellvertretend für Verbraucher vor Gericht. Wie das neue Rechtsinstrument in der Praxis funktioniert - eine erste Bilanz in Fragen und Antworten.

Wer darf für wen klagen?

Organisationen und Verbände, die eine Musterfeststellungsklage einreichen wollen, brauchen dafür eine Zulassung. Dafür müssen sie Auflagen, etwa ein Mindestmitgliederzahl, erfüllen. Sie dürfen kein Geld mit Verbraucherinteressen verdienen wollen. Das Bundesamt für Justiz (BfJ) führt das eigens für Musterklagen eingerichtete Klageregister. Das ist für jeden im Internet einsehbar.

Bislang sind 78 Vereine und Verbände zugelassen - unter ihnen alle Verbraucherzentralen der Länder, Mieterverbände, der Autofahrer-Club ADAC sowie der Bund der Versicherten. Bei Zweifeln können Gerichte einem Verein die Klagebefugnis verweigern. Dann scheitert die Musterfeststellungsklage im Grunde schon in den Anfängen.

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart blieb im März 2019 ein Prozess erfolglos, da nach Ansicht des Gerichts der klagende Verein zu wenig Mitglieder hatte und zudem finanzielle Absichten verfolgte (Az.: 6 MK 1/18). Die Sache liegt jetzt beim Bundesgerichtshof (BGH).

Gibt es erfolgreiche Verfahren?

Ja, bisher eines. Vor dem Oberlandesgericht München endete die Klage mit einem Urteil im Oktober 2019 zugunsten von mehr als 150 Mietern (Az.: MK 1/19). Gegen das Urteil hat der Eigentümer Revision beim BGH eingelegt. Die Urteile aus Stuttgart und München sind dem BfJ zufolge die bislang einzigen seit Bestehen der Musterklage.

Wie viele Musterfeststellungsklagen sind anhängig?

Auf der Internetseite des BfJ sind sechs Klagen veröffentlicht. (Stand: 16. Dezember 2019). Die bekannteste ist jene gegen Volkswagen aufgrund des Dieselskandals beim Oberlandesgericht Braunschweig (Az.: 4 MK 1/18). Bei dieser Klage machen Hunderttausende Verbraucher mit. Trotz der hohen Teilnehmerzahl in diesem Fall hält der Vorsitzende des Ausschusses Zivilprozessordnung der Bundesrechtsanwaltskammer, Michael Weigel, Musterklagen generell nicht für ein Erfolgsmodell.

Der Bekanntheitsgrad ist aus Weigels Sicht gering. Und weil es nur wenige Verfahren gebe, hätten sie auch so gut wie keine praktische Auswirkung, argumentiert der Rechtsanwalt aus Frankfurt am Main.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband sieht das anders. „Der Druck auf Unternehmen, die Verbraucher im großen Stil schädigen, wächst“, meint Sebastian Reiling, Referent im Musterklagen-Team des Verbands.

Welche Vor- und Nachteile hat das Verfahren für Verbraucher?

Der große Vorteil liegt auf der Hand. Die Teilnahme an der Klage kostet nichts und man muss keinen Anwalt bemühen. Verbraucher tragen sich einfach online in das Klageregister ein. Die Prozesskosten und das Risiko, zu verlieren, trägt die klagende Organisation.

Der Nachteil: Verbraucher bekommen durch einen für sie positiven Urteilsspruch keine direkten Leistungen- also Geld - zugesprochen. In einem zweiten Schritt müssten sie ihre konkreten Forderungen gegenüber dem Unternehmen geltend machen, wenn nötig vor Gericht, erläutert Verbraucherschützer Reiling. Diesen Prozess müssten Kläger dann sehr wohl selbst bezahlen und sich einen Anwalt nehmen. Bisher hat aber noch keine Musterklage dieses Stadium erreicht. Kommt es zu einem Vergleich, werden die im Klageregister eingetragenen Teilnehmer über den Inhalt informiert. „Wenn sich 30 Prozent oder mehr der angemeldeten Verbraucher dagegen entscheiden, wird das Gericht stattdessen ein Urteil fällen“, erläutert Reiling. Wird der Vergleich akzeptiert, wird ein zweiter, individueller Prozess überflüssig, weil direkt Geld fließt. Profitieren Verbraucher von der Musterfeststellungsklage? Ja und nein. „Ob die Klage was bringt, wird sich erst zeigen, wenn eine komplett durchgezogen wurde“, meint Rechtsanwalt Michael Weigel.
dpa

Fondssparer müssen Vorabpauschale abgeben

Fondssparer werden in den ersten Wochen des neuen Jahres unter Umständen eine Abbuchung auf ihrem Kontoauszug vorfinden. Die sogenannte Vorabpauschale zur Besteuerung von Fonds wird fällig. Darauf weist die Aktion „Finanzwissen für alle“ des Bundesverbands Investment und Asset Management (BVI) hin.

Diese Vorabpauschale gibt es erst seit 2019 und gilt für Fonds, die keine oder nur in geringem Umfang Ausschüttungen vornehmen. Man spricht hierbei von thesaurierenden Fonds.

Der Staat möchte so sicherstellen, dass er seine Steuern auch bei diesen Fonds zeitnah bekommt, und nicht warten muss, bis der Anleger seine Anteile verkauft. Mit der Pauschale werden also Gewinne besteuert, die sich aufgrund der Kursentwicklung des Fonds und einer Basisverzinsung ergeben würden.

Anleger müssen selbst nicht tätig werden. Die Höhe der Vorabpauschale ermittelt die depotführende Stelle. Liegen die Erträge über dem Freistellungsauftrag beziehungsweise dem Sparer-Pauschbetrag von maximal 801 Euro pro Person, wird die Steuer abgebucht. Eine Einwilligung des Anlegers ist dafür laut BVI nicht erforderlich. dpa

Erbrecht: „Wettlauf der Erben“ bei Schenkungen des Erblassers

Jeder (künftige) Erblasser hat die Möglichkeit durch Vertrag zugunsten eines Dritten für den Fall seines Todes diesem Dritten etwas zuzuwenden. Beispielsweise kann ein jeder, welcher eine Lebensversicherung abgeschlossen hat, für den Fall, dass er vor Ablauf der Versicherungszeit stirbt, einen beliebigen Dritten benennen, an den die vereinbarte Versicherungssumme ausgezahlt werden soll. Gleiches gilt für Bausparverträge.

Soweit der Dritte seinerseits keine Gegenleistung hierfür erbringen muss, handelt es sich rechtlich um eine Schenkung durch Vertrag. Derartige Schenkungen sind jedoch erst dann wirksam, wenn sie auch durch den Dritten angenommen worden sind. Wenn der Beschenkte von der Schenkung jedoch nichts weiß, so beispielsweise bei der Benennung in einem Lebensversicherungsvertrag, kann es geschehen, dass das vermachte Vermögen (z. B. die Versicherungsleistung) dennoch bei den gesetzlichen oder testamentarischen Erben bleibt. Der insoweit ahnungslos Beschenkte kann hierbei die Schenkung regelmäßig erst nach dem Tod des Erblassers annehmen, vorausgesetzt, dass er überhaupt davon erfährt. Bis zur Annahme der Schenkung dann gegenüber dem Erben des Erblassers, welcher die Schenkung zu seinen Lebzeiten bestimmt hat, kann der Erbe seinerseits jedoch das vom Erblasser zu seinen Lebzeiten bestimmte Schenkungsangebot an den Dritten widerrufen. Dies auch, wenn es nicht dem tatsächlichen Willen des Erblassers entspricht. Dies gilt für die Anweisung des Erblassers an seine Bank, nach seinem Tod einem Dritten einen bestimmten Geldbetrag auszuzahlen ebenso, wie für die Bezugsberechtigung der Lebensversicherung an einen Dritten. Damit der Erbe diesen „Wettlauf“ gegenüber dem Dritten gewinnt, ist hier in der Praxis ein schnelles Handeln gefragt. Nach der wirksamen Annahme der Schenkung durch den Dritten ist ein Widerruf dann nämlich nicht mehr möglich.

Rechtsanwalt Thomas Brehmel, Sozius der Rechtsanwalts- und Fachanwaltskanzlei Mauersberger & Kollegen, Bahnhofstraße 52, 14612 Falkensee, Tel. 03322-24 26 87
(www.rechtsanwalt-mauersberger.de)

Aus Dr. Furmanek Gollan Krane wurde Rechtsanwälte Krane - Paschen GbR

Zum Jahreswechsel gab es wieder viele Änderungen. Auch die am Lindenplatz 4 in Nauen ansässige Kanzlei hat ihren Namen geändert. Bislang wurde die Kanzlei unter dem Namen Dr. Furmanek Gollan Krane geführt. Seit dem 01.01.2020 heißt die Kanzlei: Rechtsanwälte Krane - Paschen GbR. Inhaber der Kanzlei ist die Krane - Paschen GbR, bestehend aus Herrn Rechtsanwalt Volker Krane und Frau Rechtsanwältin Jutta Paschen. Selbstverständlich werden alle laufenden Verfahren ohne Unterbrechung fortgeführt. In der Kanzlei der Rechtsanwälte Krane - Paschen GbR sind 6 spezialisierte Rechtsanwälte tätig. Insgesamt sind 5 Fachanwaltschaften vertreten, nämlich für Arbeitsrecht, Familienrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Erbrecht und Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Fachanwaltstitel für Verkehrsrecht wird angestrebt. Beratungstermine können unter der Rufnummer 03321/7466055 vereinbart werden. Die Öffnungszeiten entnehmen Sie bitte der Anzeige auf dieser Seite. Außerhalb der Öffnungszeiten liegende Termine können ebenfalls vereinbart werden. Wir freuen uns sehr auf die weitere Tätigkeit in Nauen und werden Ihnen bei der Lösung Ihrer Rechtsprobleme mit Rat und Tat zur Seite stehen.

Rechtsanwalt Volker Krane
Rechtsanwältin Jutta Paschen

Was tun bei schlechten Arbeitszeugnissen?

Eckart Johlige
Eckart Johlige
Häufig müssen Arbeitnehmer feststellen, dass das Arbeitszeugnis in der Bewertung insgesamt unvorteilhaft oder gar unwahr ist. Oft finden sich auch sog. „versteckte Botschaften“ in den einzelnen Formulierungen, die auf häufige Erkrankung oder regelmäßigen Alkoholkonsum hindeuten. Auch die Zeugnissprache kann auf schlechte Leistungen hindeuten (etwa die Formulierung „…hat sich stets bemüht, den Anforderungen gerecht zu werden“). „Stets zu unserer vollsten Zufriedenheit“ ist hingegen etwa eine sehr gute Bewertung. In einem solchen Fall sollte man dann zunächst den Arbeitgeber außergerichtlich um eine Zeugniskorrektur bitten. Ggf. wird er sich auch darauf einlassen, einen selbst beigebrachten Zeugnisentwurf zu unterschreiben.

In der Praxis gibt es jedoch viel Streit um Arbeitszeugnisse. Häufig wird ein solches Zeugnis nicht oder verspätet erstellt. Oder der Arbeitgeber stellt ein „gutes“ Zeugnis nur dann in Aussicht, wenn der Arbeitnehmer auf eine Abfindung im Falle einer Kündigung ganz oder teilweise verzichtet. Arbeitnehmer können einen Zeugnisberichtigungs- oder erteilungsanspruch notfalls auch vor den Arbeitsgerichten gerichtlich durchsetzen. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang aber, dass ein Arbeitnehmer grundsätzlich keinen Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses mit einem bestimmten von ihm gewünschten Wortlaut hat. Dem Arbeitgeber steht hinsichtlich der Formulierung ein Beurteilungsspielraum zu, welchen er nach pflichtgemäßen Ermessen auszufüllen hat.

Wenn der Arbeitgeber aus freien Stücken zu Änderungen nicht bereit ist, hängen die Erfolgsaussichten einer Klage auf Zeugniskorrektur in besonderem Maße davon ab, inwieweit die Streitparteien der ihnen obliegenden Darlegungs- und Beweislast genügen können. Ganz allgemein gilt, dass bei einer unterdurchschnittlichen Beurteilung der Arbeitgeber darlegungs- und beweispflichtig dahingehend ist, dass die von ihm vorgenommene Beurteilung des Arbeitnehmers den Tatsachen entspricht. Beansprucht der Arbeitnehmer die Korrektur eines durchschnittlichen Zeugnisses, so hat er die diesem Anspruch zugrunde liegenden Tatsachen schlüssig darzulegen, welche sodann von dem Arbeitgeber durch entsprechende Darlegung und Beweisführung erschüttert werden können. Der Anspruch auf Erteilung einer „Bestleistung“ führt zu der vollen Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers. Vor Einreichung der Klage ist daher eine differenzierte Prüfung der Sach- und Rechtslage im Einzelfall erforderlich, um die Gefahr einer Klageabweisung auszuräumen.

Man sollte sich allerdings nicht allzu lange Zeit lassen: Das Bundesarbeitsgericht hat einen Anspruch auf Zeugniskorrektur bereits nach zehnmonatigem Zuwarten verneint.

Eckart Johlige Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht und Verwaltungsrecht
  
Mauersberger & Kollegen
Jacqueline Henne Rechtsanwältin
Teubner Hülsenbeck
Krane Paschen Rechtsanwälte Fachanwälte
Eckart Johlige Rechtsanwalt
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