Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Ihr Recht ist unser Ziel Ärger im Schnee lässt sich vermeiden

Skifahren lernen bei bestem Wetter: So sollte ein Skikurs aussehen. Fotos: Florian Sanktjohanser/dpa-mag
Skifahren lernen bei bestem Wetter: So sollte ein Skikurs aussehen. Fotos: Florian Sanktjohanser/dpa-mag

Diese Rechte haben Winterurlauber

Schnee ohne Ende, super präparierte Pisten, eine schöne Unterkunft: So könnte er aussehen, der perfekte Skiurlaub. Doch manchmal folgt vor Ort die Ernüchterung. Grüne Hügel statt weißer Berge, ein muffiges Hotel weitab vom Dorfzentrum - und dann fährt auch noch kein Lift, weil das Wetter verrückt spielt. Ärgerlich ist das ohne Frage. Doch was sind nun Mängel, für die Reisende Ansprüche geltend machen können? Ein Überblick:

Skikurs fällt aus

Urlauber, die eine Reise gebucht haben, können einen Teil des Reisepreises zurückverlangen, wenn die versprochenen Angebote wie etwa ein Skikurs nicht zur Verfügung stehen.

„Fällt der Skikurs etwa wegen mangelnder Wartung der Anlage oder wegen Personalmangels aus, muss der Veranstalter dafür geradestehen und die Kosten erstatten“, erläutert Claudia Neumerkel von der Verbraucherzentrale Sachsen.

Wurde der Skikurs als Einzelleistung bei einem Anbieter vor Ort gebucht und fällt er etwa wegen Krankheit aus, müssen sich Reisende an die Skischule wenden und sich die Kosten erstatten lassen.

Schneemangel im Gebiet

Hier gehen Wintersportler meist leer aus. „Es zählt zum allgemeinen Lebensrisiko eines Reisenden, wenn die Pisten grün bleiben“, erklärt die Reiserechtsexpertin Sabine Fischer-Volk von der Kanzlei karimi Rechtsanwälte in Berlin. Eine Ausnahme gilt nur, wenn der Veranstalter gezielt mit Schneesicherheit geworben hat.

Generell haben Pauschalreisende im Vergleich zu Individualreisenden jedoch bessere Karten, wenn extreme Wetterbedingungen herrschen wie Anfang 2019 in Teilen der Alpen. Urlaubsorte waren zum Teil nicht erreichbar, Skigebiete zeitweise geschlossen.

Pauschalreisende bei Extremwetter besser dran

So gilt beispielsweise bei den rund 1400 Mitgliedern der Österreichischen Hotelvereinigung: Kann der Gast wegen starkem Schneefall nicht anreisen, muss er zwar das vereinbarte Entgelt für die Tage der Anreise nicht bezahlen. Außergewöhnliche Umstände seien jedoch kein Grund für eine kostenlose Stornierung, sofern die Anreise innerhalb von drei Tagen wieder möglich ist. Und: Trifft der Hotelier Sondervereinbarungen mit dem Gast, gelten diese. In der Schweiz sind die Regeln ähnlich.

Wurde der Skiurlaub hingegen samt Anreise bei einem Veranstalter gebucht, kann der Reisende vor Abreise den Vertrag aufgrund höherer Gewalt kündigen, wenn der Wintersportort nicht zu erreichen ist. Man erhält das Geld für die Reise zurück, Schadenersatz gibt es nicht.

Pech hat, wer vor Ort ist und wegen der hohen Lawinengefahr und geschlossener Lifte nicht auf die Skipiste kann. Der Veranstalter kann für das Wetter nicht garantieren und ist aus der Pflicht. Ein Anspruch auf Minderung des Reisepreises und Schadenersatz besteht nicht. Auch wer als Individualreisender im Skiurlaub ist, bleibt wahrscheinlich auf den Kosten für den Skipass sitzen. Skigebiete und Liftbetreiber schließen eine Erstattung wegen Schlechtwetter in der Regel in ihren Geschäftsbedingungen aus.

Veranstalter ist Ansprechpartner

Die Unterbringung in einem anderen Hotel müssen Urlauber oft hinnehmen, sofern es dieselbe Kategorie hat wie die eigentlich gebuchte Unterkunft und alle weiteren Leistungsmerkmale gleich oder gar höher sind. Doch es gibt Ausnahmen.

„Hat der Urlauber ein Hotel in der Ortsmitte gebucht, weil er etwa Cafés und Boutiquen direkt vor der Tür haben wollte, und wird er nun in einem Haus an abgelegener Stelle untergebracht“, so Fischer-Volk, „dann liegt ein Reisemangel vor.“

An wen wenden sich Pauschalurlauber überhaupt, wenn etwas nicht stimmt? Zur Rezeption laufen und sich dort beschweren, das ist laut Rechtsanwalt Paul Degott falsch. Denn Vertragspartner des Urlaubers ist nicht der Hotelier, sondern der Reiseveranstalter. Ihn muss man im Fall von Mängeln direkt kontaktieren und die Möglichkeit geben, diese zu beseitigen. Wichtig: Hierfür eine Frist setzen. Reisende sollten Beweise zudem von den Missständen sammeln: Fotos machen, Mitreisende als Zeugen nennen und Mängel genau beschreiben. (dpa)
  

Bitcoin-Gewinne in der Steuererklärung angeben

Kryptowährungen wie Bitcoin sind kein gesetzliches Zahlungsmittel. Dennoch kann so einiges mit ihnen bezahlt werden. Anleger, die in diese Zahlungssysteme investieren, müssen allerdings aufpassen: Wenn sie innerhalb eines Jahres an- und verkaufen, müssen sie Gewinne in der Einkommensteuererklärung angeben. „Wie bei anderen Wirtschaftsgütern auch, unterliegen Gewinne aus dem Verkauf von Bitcoins und Co. der Steuer“, sagt Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler.

Verkauf zählt als privates Veräußerungsgeschäft. Dies bestätigt ein aktueller Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg. Geklagt hatte ein Ehepaar, das im Jahr 2017 mit dem Handel von Kryptowährungen auf einer Handelsplattform Gewinne erzielt hatte. Die Gewinne erklärte das Paar in seiner Einkommensteuererklärung. Das Finanzamt bewertete dies als privates Veräußerungsgeschäft und setzte entsprechend Einkommensteuer fest.

Dagegen legte das Ehepaar Einspruch ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung. Allerdings ohne Erfolg, denn das Finanzgericht Berlin-Brandenburg bestätigte die Ansicht der Finanzbeamten. Kryptowährungen seien grundsätzlich mit Fremdwährungen oder Devisen vergleichbar, deren Gewinne ebenfalls besteuert werden.

Ratschlag: Einnahmen gut dokumentieren

Anleger, die mit Kryptowährungen Gewinne einfahren, sollten an eine lückenlose Dokumentation der Einnahmen denken und diese in der Einkommensteuererklärung angeben, rät Klocke. dpa
 

Klein beigeben oder hoch pokern?

Wenn jemand meint, ungerecht behandelt worden zu sein oder zu werden, sollte er bzw. sie sich vergewissern, ob Chancen bestehen, gegen die Ungerechtigkeit anzugehen. Bei Ehrverletzungen kann es sinnvoll sein, Vorwürfe öffentlich zu widerlegen. Aber Vorsicht: man sollte Dritte davon überzeugen können, dass einem tatsächlich eine Ungerechtigkeit widerfahren ist. Ärgerlich ist es, wenn man gewichtige Entscheidungen auf mündliche Versprechungen und Zusagen gestützt hat, die die andere Person später bestreitet, abgegeben zu haben. Ohne Belege, am besten schriftlich, ist man hier chancenlos. Diese Probleme zeigen sich wie im realen Leben so auch vor staatlichen Gerichten. Für zivilrechtliche Ansprüche finden sich in der Zivilprozessordnung ausführliche Regelungen. Die besten Beweismittel sind regelmäßig Urkunden und Zeugen. Die ZPO lässt das „Beweismittel der Parteivernehmung“ nur ausnahmsweise zu (§§ 445, 448). Die Anwendung erfolgt allerdings regional unterschiedlich. Der BGH hat die Regeln neu bestimmt (12.12.2019 - III ZR 198/18). Der Chef der Wertpapierabteilung einer Bank sah sich Forderungen von über 60.000 Euro ausgesetzt, die er im Todesjahr eines Kunden von dessen Konto (und dessen Frau) abgehoben hatte. Er behauptete, die Gelder in bar in Umschlägen einem der Kläger übergeben zu haben. Die zwei Kläger, Erben, bestritten dies und behaupteten, in den Umschlägen hätten sich Dokumente, nicht aber Geld befunden. Zeugen des Bankangestellten konnten die Übergabe an sich bestätigen, zum Inhalt der Umschläge aber nur Teile von Gesprächen Dritter. Der Bankangestellte befand sich in Beweisnot. Die Motivation für die behaupteten Geldübergaben blieb vor den Gerichten unklar. Der BGH urteilte nun, Gerichte seien zur erneuten Vernehmung der Zeugen und auch des Beklagten verpflichtet. Die Partei, die sich derart in Beweisnot befinde, könne die Vernehmung der eigenen Person beantragen und müsse nicht zuvor Zeugen benennen, die offenbar im Lager des Gegners stünden, oder die Vernehmung des Gegners.

Die Beweisregeln sind auch außergerichtlich sehr bedeutsam. Eine anwaltliche Beratung kann sich bei Streitigkeiten lohnen, bevor einer ein Gericht anruft, nämlich um die Stärke der Verhandlungsposition einzustufen.

RA Dr. M. Lampe
Bahnhofstraße 135
14624 Dallgow-Döberitz
  

Neues Jahr, neues Gehalt

Wer wünscht sich das nicht. Oftmals schwieriger gestaltet sich dann die Umsetzung im Personalgespräch, mit dem Chef. Der Mitarbeiter möchte mehr netto, der Chef ist zurückhaltend, da gibt es viele denkbare Gründe. Der Bundesfinanzhof hilft nun Beiden mit einem guten Argument, dass eine Gehaltserhöhung nicht mit Mehrkosten verbunden ist. Er hat seine Rechtsprechung zu den sogenannten Zusatzleistungen grundlegend geändert. Sofern Mitarbeiter auf einen Teil des Bruttogehaltes erst einmal verzichten, und der Arbeitgeber diesen Teil netto wieder auffüllt, haben beide Parteien ihr Ziel erreicht. Der Mitarbeiter hat mehr netto in der Tasche, da der Abzug von Lohnsteuer und SV Beiträgen entfällt. Der Arbeitgeber hat dann zwar die pauschale Lohnsteuer zu bezahlen, in Summe bleibt die Arbeitgeberbelastung für ihn jedoch in etwa gleich. Ein Beispiel: der Arbeitnehmer verzichtet auf 255,00 EUR Bruttogehalt. Das entspricht einer Nettoauszahlung von 200,00 EUR. Hier packt der Arbeitgeber nun 255,00 EUR netto drauf, in Summe hat der Mitarbeiter 55,00 EUR monatlich mehr Geld in der Tasche.

Durch diesen Bruttoverzicht spart den Arbeitgeber insgesamt ca. 23 % Lohn-nebenkosten. Dafür muss er jetzt 25% pauschal versteuern. Natürlich kann der Arbeitgeber nur netto oben drauf packen, was unter die Pauschalversteuerung fällt. Denn der Lohnverzicht wird als Gehaltsumwandlung bezeichnet und gilt nur für ausgewählte Sachverhalte, die der Gesetzgeber für förderwürdig hält. Darunter fallen unter anderem Kitazuschüße, Jobtickets, Fahrgelder und Rentenvorsorgebeiträge als Direktversicherungen. Es lohnt sich also definitiv, in neue Gehaltsverhandlungen zu treten. Für beide Seiten ein Gewinn.

Ihre Steuerberaterin Diana Neidel

Erbrecht:

Zur Bestimmtheit einer testamentarischen Alleinerbenanordnung gerade bei der Errichtung handschriftlicher Testamente ohne die Hinzuziehung fachkundiger Dritter werden häufig Formulierungen gewählt, welche die von Gesetzeswegen erforderliche Bestimmtheit vermissen lassen. Wie sich aus § 2065 BGB ergibt, muss sich ein Erblasser selbst über den Inhalt aller wesentlichen Teile seines letzten Willens, welchen er in einem Testament niederlegt, schlüssig werden. Dazu gehört insbesondere die Bestimmung über die Person des Erben bzw. eines Vermächtnisnehmers. Es muss zwar nicht zwingend eine namentliche Benennung der Person erfolgen. Erforderlich ist es jedoch, dass die Person an Hand des sonstigen Inhaltes des Testaments, ggf. unter Berücksichtigung auch äußerer Umstände des Einzelfalls, zuverlässig festgestellt werden kann. Sie muss im Testament so bestimmt sein, dass jede Willkür eines Dritten bei der Bestimmung oder Ermittlung des Erben/Vermächtnisnehmers ausgeschlossen ist. Soweit der Wille des testierenden Erblassers durch eine Auslegung des Testaments selbst ermittelt werden kann, ist dies vorzunehmen. § 2065 BGB greift indes dann ein, wenn der Wortlaut des Testaments so unbestimmt ist, dass selbst die Auslegung ergebnislos bleiben muss. Das Oberlandesgericht Köln hat dies in einem Fall angenommen, in welchem sich Eheleute in einem handschriftlichen Testament zunächst wechselseitig als alleinige Erben eingesetzt hatten und dann noch bestimmt hatten, dass derjenige, der den zuletzt verstorbenen Ehegatten begleitet und gepflegt hat dessen Alleinerbe sein soll. Das Oberlandesgericht Köln vertrat in seiner Entscheidung die Auffassung, dass sowohl der Begriff der „Pflege“ als auch des „begleiten“ zu unbestimmt seien, um die Person des Erben letztlich willkürfrei ermitteln zu können. Sollten die oder der Erblasser daher in einem Testament die Person des Erben bzw. Vermächtnisnehmers nicht namentlich benennen können oder wollen, bedarf es der Aufnahme solcher Kriterien, welche dann jedenfalls die Zuordnung zu einer bestimmten Person letztlich zweifelsfrei zulassen (OLG Köln Beschluss vom 14.11.2016 AZ 2 Wx 536/16).

Der Verfasser, Herr Rechtsanwalt Thomas Brehmel, ist Sozius der
Rechtsanwaltskanzlei Mauersberger & Kollegen
Bahnhofstraße 52
14612 Falkensee
Tel.: 03322/242687
(www.rechtsanwalt-mauersberger.de)

Mauersberger & Kollegen
Jacqueline Henne Rechtsanwältin
Teubner Hülsenbeck
B.U.S. GmbH
Ärger im Schnee lässt sich vermeiden Image 1
© 2020 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG
Datenschutz